this post was submitted on 20 Dec 2025
54 points (96.6% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4537 readers
538 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
ZonenRanslite@feddit.org
54
EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks (www.tagesschau.de)
submitted 1 week ago by daw@feddit.org to c/dach@feddit.org
14 comments fedilink hide all child comments
 

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -3 points 1 week ago (1 children)

So wie ich das sehe hatten die Rechten noch nie eine Mehrheit im Europaparlament, siehe Abschnitt "bisherige Europawahlen".

Im Grunde sind die aktuellen Gesetze ein Stückwerk aus verschiedenen Legislaturperioden. Aber ich gehe davon aus dass auf Europaebene die Sozialdemokraten den ein oder anderen Bechluss mitgetragen haben müssen - wie das ja auch auf nationaler Ebene der Fall ist.

Kontrollierte Einwanderung die besagt dass nicht einfach jeder kommen darf wird ja auch von sozialdemokratischen Parteien gefordert (siehe zum Beispiel hier). Wieso sollte man dann davon ausgehen dass die aktuelle Gesetzeslage nur von rechten Parteien kommt?

[–] squaresinger@lemmy.world 3 points 1 week ago (1 children)

Die EVP ist deiner Meinung nach nicht rechts?

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024

Es gibt 720 Sitze, die Mehrheit hat man also ab über 320. EVP + PfE + EKR + ESN haben zusammen 375 Sitze.

Die Rechten haben gerade jetzt im Moment eine Mehrheit im Europaparlamant.

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org 1 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Da kann man darüber diskutieren - aber ich bezog mich auf vorigen Legislaturperioden in denen Dinge wie Dublin III beschlossen wurden.

Da müssen schon andere Mehrheitsbeschaffer dabei gewesen sein. Laut Perplexity waren das damals sowohl auch Sozialdemokraten und Alde, zum Teil die Grünen. Nur Die Linke war strikt dagegen. KI-Info muss man mit Vorsicht genießen - aber ich habe noch keine gute Übersicht zurückliegender Beschlüsse gefunden. Zumindest deckt sich dieser Output mit den Beschlüssen und Diskussionen auf nationaler Ebene und klingt dadurch plausibel.

Auch wenn EVP + PfE + EKR + ESN aktuell zusammen die Mehrheit haben, so stimmt die EVP doch öfter mnit S&D zusammen ab, als mit den extremen Rechten. Hier gibt es einen interssanten Artikel dazu. Demnach basiert der überwiegende Teil der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlement zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin auf der proeuropäischen Mehrheit von EVP, S&D, Renew und teilweise den Grünen.