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"Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie" [sagt der hessische Innenminister]
Wer eine Verbotsprüfung nicht anwendet, disqualifiziert sich ~~als Verfechter unserer Demokratie~~ als moralischer Mensch.
Die Polizei räumt derzeit eine Blockade von 2.000 Personen bei Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend auf der Bundesstraße 49 bei Gießen und setzt dabei Wasserwerfer ein.
Ab welcher Temperatur ist das eigentlich Körperverletzung?
Körperverletzung ist es durch die blauen Flecken und Schmerzen in jedem Fall, entscheident ist die Frage ab wann das zur Abwehr größerer Gefahren eingesetzte Mittel (Wasserwerfer) im Verhältnis zu den durch das Mittel drohenden Schäden nicht mehr angemessen ist
zur Abwehr größerer Gefahren
Interessant.
Wo es doch (laut den wenigen, bisher öffentlich bekannten Informationen) lediglich um die Durchsetzung eines Platzverweises geht?
Im übrigen meinte ich vermutlich lebensgefährliche Körperverletzung. Bin kein Jurist oder ähnliches.
Wer kümmert sich da jetzt um 2000 durchnässte und gefährlich unterkühlte Menschen?
Wer kümmert sich da jetzt um 2000 durchnässte und gefährlich unterkühlte Menschen?
Keine Angst. Die Polizei wird die netterweise danach stundenlang einkesseln, damit ihnen nicht kalt wird.
Ein Platzverweis ist ein Verwaltungsakt ausgesprochen durch die Behörde und Gefahr umfasst auch die öffentliche Ordnung, die wiederum auch die Integrität der Rechtsordnung also die Durchsetzung des sofortigen Vollzugs von VAs bedeutet. Allerdings wird der Platzverweis selbst auch auf eine Gefahrenlage gestützt sein, wahrscheinlich der Schutz von Personen, der Gegendemo als Ganzem, Anwohnener oder Passanten, der Polizei oder der AfD-Veranstaltung.
Ich hab ein schlechtes Gewissen, nicht alles getan zu haben um daran teilzunehmen.
Wünsche den Zuhausis vor Ort viel Erfolg und später eine sichere Heimreise. Bleibt in einem Stück.
Der größte braune Scheißehaufen, der dem Elefantenklo je entsprungen ist.