this post was submitted on 29 Nov 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] RidderSport@feddit.org 2 points 2 days ago

Ein Platzverweis ist ein Verwaltungsakt ausgesprochen durch die Behörde und Gefahr umfasst auch die öffentliche Ordnung, die wiederum auch die Integrität der Rechtsordnung also die Durchsetzung des sofortigen Vollzugs von VAs bedeutet. Allerdings wird der Platzverweis selbst auch auf eine Gefahrenlage gestützt sein, wahrscheinlich der Schutz von Personen, der Gegendemo als Ganzem, Anwohnener oder Passanten, der Polizei oder der AfD-Veranstaltung.