this post was submitted on 14 Nov 2025

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Grüne- und Linke-Chefs warnen vor schwerem Fehler: Merz-Regierung „missbraucht“ Sondervermögen (www.merkur.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[+] Shyze3D@feddit.nl 47 points 4 months ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

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[–] kossa@feddit.org 34 points 4 months ago (2 children)

Ähm, die Linke schon mal nicht

Die Grünen: ja, volle Kanne. Die haben da einen SO unglaublich großen Hebel einfach aus der Hand gegeben. Richtige Lappen.

[–] golli@sopuli.xyz 6 points 4 months ago (1 children)

Und es war halt auch von anfang an absolut klar, dass es so kommen wird. Ein offensichtliches zeichen dafür war z.B. dass alle Verteidigungsausgaben über 1% in das Sondervermögen geschoben wurden. Der einzige Grund hierfür konnte nur sein mehr Platz im allgemeinen Haushalt für Steuergeschenke zu schaffen, ansonsten hätte man die Grenze auch bei 2% oder so setzen können.

[–] kossa@feddit.org 6 points 4 months ago (1 children)

Jo, ich würde mich gerne mal mit einem Grünen Spitzenpolitiker unterhalten, was da die Logik war. Und hätte gerne ehrliche Antworten, weil so sehr ich es auch drehe und wende, diese Entscheidung von "damals" macht mit meinem Wissenstand einfach gar keinen Sinn ¯\_(ツ)_/¯

[–] golli@sopuli.xyz 1 points 4 months ago

Ich auch. So gern ich z.B. Habeck sonst mag war das für mich ein wirklich offensichtlicher und naiver Fehler.

[–] HaiZhung@feddit.org 7 points 4 months ago (3 children)

Das ist auch ok so. Irgendwo muss man halt auch mal sagen, hier ist das Geld, die Regierung wurde vom Volk gewählt, macht jetzt unser Leben besser damit.

Die Regierung muss daran gemessen werden, wie sie das Geld ausgibt, nicht die Opposition.

[–] Stitch0815@feddit.org 19 points 4 months ago

Als die Grünen dafür gestimmt haben waren sie noch selbst in der Regierung

Und wer der CDU irgendwas glaubt ist wirklich nir ein trottel

[–] SapphireSphinx@feddit.org 8 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (2 children)

Das ist auch ok so. Irgendwo muss man halt auch mal sagen, hier ist das Geld, die Regierung wurde vom Volk gewählt, macht jetzt unser Leben besser damit.

Da ist gar nichts ok. Wenn du als Partei die Möglichkeit hast etwas vom politischen Gegner zu bekommen, dann nimmst du die Gelegenheit wahr. Scheiß egal ob das dann nett ist. Wenn der politische Gegner dann in einer Zwangslage ist, umso besser! Dafür sind Parteien eigentlich da oder wie soll das sonst funktionieren? Darauf warten, dass die CDU freiwillig Politik in deinem Sinne macht?

Edit:

Dieses dauerkuscheln ist das, was Demokratie untergräbt.

[–] Cacaocow@feddit.org 3 points 4 months ago (1 children)

Ne, Politik sollte ein miteinander sein und kein gegeneinander. Es geht darum zusammen zu arbeiten und Kompromisse zu finden. Die Grünen sind da schon richtig vorgegangen, dass man der nächsten Regierung die Möglichkeit gibt, vernünftig regieren zu können und sich nicht in sinnlose Grabenkämpfe begibt. Es ist schlicht die CDU/CSU, die hier eine toxische Politikkultur fördert. Außerdem, wenn die Grünen nicht dafür gestimmt hätten, dann würde die CDU/CSU jetzt auch nur über das Geld klagen und die Grünen beschuldigen und bei der nächsten Wahl würde sich wieder nichts ändern. Hier zeigt die CDU/CSU jetzt wenigstens, dass man ihr keine Regierungsverantwortung zutrauen kann. Ob es jemanden umstimmt? Vielleicht nicht, aber verloren ist die Demokratie dann sowieso. Und Garantien hätten da auch nichts gebracht, die CDU/CSU hätte diese sowieso umgangen/ignoriert und in Verbindlichkeiten a la Spahn und Scheuer investiert. Kanalisier deine Wut nicht auf die falschen Parteien. Die einzigen die hier die Demokratie untergraben sind die CSU/CDU, FPD und AFD

[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Ne, Politik sollte ein miteinander sein und kein gegeneinander.

In Bullerbü vielleicht. Ich für meinen Teil habe handfeste Interessen, die ich mit Macht vertreten sehen will und die sich eher nicht mit den Interessen eines Dieter Schwarz oder einer Susanne Klatten decken. Aus der Tatsache, dass man als Ultima-Ratio(!) bereit sein muss mit allen demokratischen Parteien zu koalieren folgt nicht diese devote Dauerkuschelei die hier vor allem auf der halblinken Seite des Parlaments läuft.

[–] Cacaocow@feddit.org 1 points 4 months ago (1 children)

Ich fänd es schön, wenn die Deutschland ein bisschen mehr Bullerbü wäre. Auf seinen Positionen zu verharren, überzeugt keinen und bringt keinen Fortschritt, sondern spaltet die Gesellschaft nur mehr. Friedliche Veränderung ist ein langer, kräftezehrender Prozess, der mit kompromissen beginnt. Aber die meisten Wähler erwarten anscheinend, dass jede Partei, ohne absolute Mehrheit, in einer Wahlperiode ihr Wahlprogramm durchsetzt.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Auf seinen Positionen zu verharren, überzeugt keinen und bringt keinen Fortschritt

Was zu beweisen wäre. Sich konstant nach rechts verbiegen um letztendlich völlig beliebig zu werden hat uns hierher gebracht. Ich sehe nicht, dass die Situation so toll ist das man sagen kann: Weiter so! Übrigens gibt es welche die auf Ihrer Position verharren. AfD und Linke. Und in einem strukturkonservativen Land wie Deutschland tendieren die Menschen dann halt leider Richtung Nazi weil sie denken das wäre die einzige Alternative zum dauerkuschelnden Brei.

Ich und viele andere wissen mittlerweile nicht mehr was wir wählen sollen. Ist eh alles der gleiche Mist in neuen Schläuchen. Aber diesmal mit Hafermilch! Und ja, die CDU ist viel schlimmer als die SPD oder die Grünen. Wählen kann man Grün und SPD trotzdem nicht weil du vor der Wahl nicht sicher bist, was du nach der Wahl bekommst. Ich bin oft genug reingefallen.

[–] Cacaocow@feddit.org 0 points 4 months ago

Ich sehe nicht, dass die Situation so toll ist das man sagen kann: Weiter so!

Welche Regierung auch immer als nächstes kommt, sie hat auf jedenfall genug finanziellen Handlungsspielraum um Fortschritte zu schaffen. Etwas was ohne die Grünen nicht möglich gewesen wäre. Es liegt jetzt an der Wählerschaft eine Regierung ins Amt zu heben, die genau das tut. Aber wenn du zuhause bleibst hilfst du damit nur der CDU/CSU und AFD.

Ich bin oft genug reingefallen

Die Latte muss ziemlich niedrig sein, denn so oft haben weder Linke, noch die Grünen eine Wahl gewonnen um überhaupt in die Lage zu kommen, dich enttäuschen zu können. Und in der letzten Regierung haben sie unter den gegebenen Umständen einen ganz guten Job gemacht.

Ist eh alles der gleiche Mist in neuen Schläuchen

Ja, liegt daran, dass es selten zu absoluten Mehrheiten kommt. Und wenn man Farben mischt, wirds braun (überspitzt gesagt)

Ich und viele andere wissen mittlerweile nicht mehr was wir wählen sollen

Demokratie funktioniert nur, wenn die Leute mitmachen. Die einzelnen Parteien stellen immer nur ein Angebot an den/die Wähler*in dar, diese/-r kann nicht erwarten, dass die Parteien das tun, was er/sie will. Wenn er unzufrieden mit dem Angebot ist, muss er sich entweder selber in einer Partei engagieren oder eine eigene Partei gründen. Wem das zu anstrengend ist, der soll froh sein, dass andere den Job machen. Und für den-/diejenigen fängt der Kompriss für die Veränderung an der Wahlurne an, den keine Partei wird ihn/sie zu 100% repräsentieren. Man muss sich also prioritäten setzen, was einem wichtig ist. Und zu glauben, weil man alle paar Jahre mal ein kreuz setzt, verändert sich die Welt sofort, so wie sie einem gefällt, ist naiv.

[–] HaiZhung@feddit.org 2 points 4 months ago

Ja kann ich schon verstehen, aber wenn man sich da zu viele Ketten ans Bein bindet kann dich das auch wieder in den hintern beißen.

Im Prinzip ist ja das die Story der schuldenbremse. Da wurde ja auch gesagt „oh Gott, wir brauchen dringend Regeln wie Geld benutzt werden darf, sonst gibt die Regierung am Ende noch was aus!!“

Den Salat haben wir heute: Investitionsstau seit jahrzehnten, marode Infrastruktur, etc.

Also ernsthaft: mit dem Geld hätte man etwas Gutes machen können. Die Möglichkeiten waren da. Die cdu verkackts. Aber die Grünen sind natürlich schuld. :-)

[–] geissi@feddit.org 1 points 4 months ago

die Regierung wurde vom Volk gewählt

Der Argumentation würde ich widersprechen.
Die schwarz-rote Regierung stand nicht auf dem Wahlzettel.

CDU, CSU und SPD wurden jeweils von Teilen des Volkes gewählt und mit einer so knappen Mehrheit, dass sie das GG alleine nicht ändern können.

Die anderen Parteien die dafür nötig waren, sind ebenfalls vom Volk gewählt und das für andere politische Ziele.
Die Aufgabe der Grünen war es nicht, pauschal anderen das Regieren leichter zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Politik im Sinne der Grünen Wählerschaft gemacht wird.

[–] xlf42@feddit.org 25 points 4 months ago (2 children)

Warum? Er macht das, wofür er gewählt wurde. Die Mehrheit will halt weiter mehr Straßen, mehr fossil, ärmere Arme, reichere Reiche und Kinder als Soldaten oder fast kostenlose Pflegekräfte.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 4 months ago (1 children)

Die Mehrheit will halt weiter mehr Straßen

Die Kritik gibt es nicht wegen der grundsätzlich katastrophalen Politik der Union sondern weil unser(!) "Sondervermögen" für konsumtive Ausgabe missbraucht wird und so keinen langfristigen positiven Effekt hat. Gleich im ersten Absatz:

Neue Verkehrswege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung: Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro ursprünglich vorgesehen.

[...]

Aktuell ist keine positive Auswirkung des Sondervermögens auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt abzusehen. Das begründet der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten 2025/26 damit, dass es bisher „zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“ werde. Die Wirtschaftsweisen appellieren an die Regierung, die Mittel vollständig „zusätzlich und investitionsorientiert“ einzusetzen.

[–] kossa@feddit.org 4 points 4 months ago

Konsumptive Ausgaben würden der Wirtschaft™ auch helfen, wenn sie in den Taschen von Menschen mit wenig Geld landen würden. Aber da wird ja gekürzt (siehe Bürgergeld) ¯\_(ツ)_/¯

[–] punkhazard@feddit.org 5 points 4 months ago

Und deswegen sollten wir alle aufhören, weiterhin vor Fehlern zu warnen oder sie aufzuzeigen? Oder verstehe ich dich falsch?

[–] gigachad@sh.itjust.works 15 points 4 months ago (1 children)

Ist schon heftig, wir diskutieren über einen enormen Schuldenberg, den die zukünftigen Generationen erben werden, und dann wird das Geld einfach verpulvert.

[–] kossa@feddit.org 6 points 4 months ago

Die Schulden des Einen sind das Vermögen des Anderen. Vielleicht sind zukünftige Generationen einfach schlau genug, das Vermögen wieder wegzunehmen. Wir sind ja irgendwie zu dumm dazu.

[–] EngelMichelmann@digitalcourage.social 11 points 4 months ago (1 children)

@SapphireSphinx
Der Fehler war, denen das Geld einfach zu geben, ohne Garantien, wofür die es einzusetzen haben. Es war von Anfang an klar, dass sie das #sondervermoegen für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen (Machtausbau, #Korruption).
#cducsu #spd #kleiko
@spdbt
@GrueneBundestag

[–] SapphireSphinx@feddit.org 5 points 4 months ago (1 children)

Sie wurden sogar gewarnt haben sich aber einen Scheiß darum gekümmert. Läuft ja aber trotzdem wie man sieht, so halbwegs. Ihre Wählerbasis findet schon eine zusammengeschusterte Entschuldigung,

[–] EngelMichelmann@digitalcourage.social 4 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

@SapphireSphinx Diese Regierung verkauft unseren Wohlstand und unsere Zukunft an Unternehmen, die die Grenze von Wohlstand längst überschritten haben. Sie bringt ihre Schäfchen ins Trockene, bevor hier durch Umweltzerstörung, Misswirtschaft und bilaterale Konflikte alles komplett den Bach runter geht.
Ich denke, die Tafeln werden bald von Suppenküchen abgelöst, viele Industrienunternehmen werden schließen, das Sozislsytem faktisch abgeschafft, die Kriminalitätsrate wird steigen, das Rechtssystem wird restriktiver werden und einige Oligarchen werden die Macht im Land übernehmen.
#doom
#depol
#kleiko
#cducsu
#spd