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Grüne- und Linke-Chefs warnen vor schwerem Fehler: Merz-Regierung „missbraucht“ Sondervermögen (www.merkur.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

24 comments fedilink hide all child comments

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 4 months ago (1 children)

Die Mehrheit will halt weiter mehr Straßen

Die Kritik gibt es nicht wegen der grundsätzlich katastrophalen Politik der Union sondern weil unser(!) "Sondervermögen" für konsumtive Ausgabe missbraucht wird und so keinen langfristigen positiven Effekt hat. Gleich im ersten Absatz:

Neue Verkehrswege, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, mehr Investitionen in Forschung und Digitalisierung: Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro ursprünglich vorgesehen.

[...]

Aktuell ist keine positive Auswirkung des Sondervermögens auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt abzusehen. Das begründet der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten 2025/26 damit, dass es bisher „zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“ werde. Die Wirtschaftsweisen appellieren an die Regierung, die Mittel vollständig „zusätzlich und investitionsorientiert“ einzusetzen.

[–] kossa@feddit.org 4 points 4 months ago

Konsumptive Ausgaben würden der Wirtschaft™ auch helfen, wenn sie in den Taschen von Menschen mit wenig Geld landen würden. Aber da wird ja gekürzt (siehe Bürgergeld) ¯\_(ツ)_/¯