Die Verfassungsfeinde sägen mal wieder.
this post was submitted on 16 Jul 2025
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Deutschland
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founded 1 year ago
MODERATORS
Das ist genau das, was man bei der Einführung befürchtet hatte und warum viele dann doch nicht den Schritt gegangen sind, es offiziell zu machen. Im Kern besitzt der Staat ja eine Liste von Transpersonen und wenn er dann auf die Weise anfängt, dann wird es häßlich.
Selbstbestimmung... Zwang per Verordnung
Ja, ne
Relevante Passagen:
Die Erforderlichkeit scheint das Ministerium zudem erst jetzt entdeckt zu haben. Denn in all den Jahren seit 1981, in denen Menschen in Deutschland bereits nach dem alten Transsexuellengesetz ihren Geschlechtseintrag ändern konnten, galt: Bei einer Änderung legt die Meldebehörde eine neuen Datensatz mit dem neuen Namen und Geschlechtseintrag an. Der alte Datensatz bekommt eine Auskunftssperre – er steht also für die Datenabrufe aus anderen Behörden nicht bereit. Nur bei einem „berechtigten Interesse“, etwa für die Strafverfolgung, darf die Verbindung von der Behörde wieder hergestellt werden.
Also alles unnötig.
Die Kritik zielt vor allem auf die Begründung – oder eher das Fehlen einer solchen. Warum etwa, fragen die Verbände, braucht das Bundeszentralamt für Steuern Daten zum früheren Geschlechtseintrag um jemanden zu identifizieren – während Menschen in Deutschland eine lebenslang gültige steuerliche Identifikationsnummer haben, die sich auch bei neuem Namen oder Personenstand nicht ändert?
Und noch unnötiger.
Wenn sie tatsächlich ne Begründung hätten, wie eine konkrete Betrugsmasche zum Beispiel. Dann könnte man ja drüber reden, wie man das am besten verhindern kann. Aber so wirkt das eher wie ein typischer menschenverachtender move der CDU
Mir ist in Deutschland genau ein Fall bekannt, in dem eine Person mutmaßlich mit schlechten (aber wohl nicht rechtlich relevanten) Absichten den Geschlechtseintrag hat ändern lassen.
Es gibt mehr als genug wesentlich einfachere Möglichkeiten, um den Staat um seinen fairen Anteil zu bringen, wie die Union täglich unter Beweis stellt.
ein Fall bekannt
Liebich?
Liebich!
Liebichnicht!
Muss man dann so Regenbogensterne am Shirt tragen?
Ich bin dafür, dass jeder, der das Selbstbestimmungsgesetz für sich nutzt, zukünftig eine Armbinde tragen muss, auf der das eindeutig gekennzeichnet ist.
Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder einfach machen kann was er will? Ich muss schon wissen, wen ich auf der Straße verachtend anschauen muss. ^/s^
Wir wollen doch einfach nur in Ruhe gelassen werden...
Diese Daten sollen künftig nicht nur im Melderegister gespeichert werden, sondern auch automatisch auf die Reise gehen. Ändert eine Person ihren Geschlechtseintrag, dann sollen etwa die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern automatisch davon erfahren – sie bekommen dann nicht nur den neuen, sondern auch den früheren Geschlechtseintrag übermittelt. Und zieht die Person später mal um, soll auch der frühere Vorname und Geschlechtseintrag mit zur neuen Meldebehörde ziehen.
Ich versteh das nicht, wieso soll das die Person schützen wenn alter Ballast mit getragen werden soll?
Und das mit den Rentenversicherung verstehe ich noch weniger, hatte ja vor kurzem mein Eintrag ändern lassen und der nächste Brief von den Rentenversicherungen war an meinen Namen (nicht mein Deadname) adressiert, also funktioniert das doch ohnehin schon?
Und ich habe die Vermutung, dass die Union noch nie was von der IdNr gehört hat, ich erinnere mich an ein Interview von Amthor wo er lamentierte wie aufwendig es sei die Datensätze, bei einer Namens ändern, zu aktualisieren und nach zu vollziehen... Bitch please dafür gibt es die eineindeutige Steueridentifikationsnummer bereits!
Dobrindt ist eine Stasi ähnliche Gefahr für unsere Community!!!
Das klingt für mich auch hart danach, dass das nicht so ganz mit den Grundsätzen der DSGVO übereinstimmt. Nach der DSGVO dürfen ja nur Daten genutzt/gesammelt werden, die für die Bereitstellung eines Dienstes notwendig sind. Ich würde mal behaupten, dass für das melden eines Umzugs der alte Name keinerlei Relevanz hat.
Du hast eine einheitliche und lebenslang gültige Steuernummer und analog eine Sozialversicherungsnummer, nachdem du deine erste Stelle als Arbeitnehmy angetreten hast.
Weder für Steuer, noch für Sozialversicherung ist der Name ausschlaggebend.
Ja richtig.
Trotzdem verwundert es mich ein bisschen, das die Rentenversicherungen, obwohl ich denen meinen Namen nicht mitgeilt habe, halt mich mit meinen neuen Namen angeschrieben haben. Also da gibt's halt schon ein Austausch.
Ich denke mal es geht hier nicht darum irgendwas sinnvolles zu tun, sondern um reine Schikane.
Solche Aussagen bewegen Menschen dazu eben das SBGG nicht in Anspruch zu nehmen, bleiben also weiter mehr oder weniger im Schrank. Das SBGG abzuschaffen ist vermutlich doch zu schwierig, also macht man einfach das hier, weil die CxUler genau wissen, dass wir eh als Gemeinschaft schon genug konstanten Stress und Angst am Hals haben.
Bei solchen Sachen hab ich keinen Grund zur Annahme dass es sich nicht um Böswilligkeit handelt, reine Inkompetent kann mir das nicht erklären. Und ich rechne auch nicht damit dass hier auf AfD Stimmfang gegangen werden soll, sondern dass die das einfach machen weil sie es wollen.
Ich denke mal es geht hier nicht darum irgendwas sinnvolles zu tun, sondern um reine Schikane.
Da gibt es gar keine Frage, das ist reiner Kulturkampf und Volksverhetzung. Man muss anfangen das konkret auszusprechen, denn denen ihr pseudo-seriöses Kasperletheater abzukaufen spielt ihnen in die Hände. Nichts von dem, was die CxU in den nächsten Jahren machen wird, liegt in irgendeiner Weise eine echte Problemstellung und deren lösungsorientierte Debatte zugrunde, es ist reines Kasperletheater. Es geht darum, dass sich die Politiker, Medien und Talkshows und Öffentlichkeit sich wochenlang um das für und wider des Eindreschens auf Demonstranten mit Schlagstöcken nach DIN 12345 vs. Tasern von BürgerZap GmbH Streitgespräche liefern, während hintenrum die Deals eingefädelt werden um den Rechtsstaat an den Meistbietenden zu verscherbeln.
Der Bürger soll halt immer gläserner für den Staat werden, für mich passt diese Verordnung zusammen mit der digitalen Patientenakte, der geplanten "digitalen Brieftasche", der geplanten "Altersüberprüfung" für Social Media, Register für psychisch Kranke und natürlich nicht zuletzt der Chatkontrolle alles schön ins Bild.
Das auf jeden Fall, für mich klingt das aber primär danach, dass die CDU halt einfach offen Trans* Menschen hasst und diskriminieren/schikanieren will.
Mit "Gläserner Bürger" hat das wenig zu tun. Die Information ist grundsätzlich noch vorhanden und kann bei berechtigtem Interesse auch weiter abgerufen werden. "Der Staat" in seiner Gesamtheit hat diese Information also niemals verloren.
Werden andere Namensänderungen, zB bei Heirat oder Adoption, dauerhaft gespeichert? Weiss das jemand?
Nein, werden sie nicht. Das ist ja das perfide.
Es geht nicht darum, dass das irgendwie gespeichert wird (wird es), sondern dass es anlasloss, automatisch an alle möglichen Behörden gemeldet werden soll.
Ich hab bei der Hochzeit meinen Namen geändert und der alte steht auf dem Perso. Ich gehe daher mal stark davon aus, dass der auch im Computersystem der Behörde steht.
Der Punkt ist aber was anderes: Bei Transpersonen gibt es ein gehöriges Diskriminierungspotential. Bei mir ist es total egal, ob da dann "Meier, geb. Müller" steht. Aber du kannst dir vorstellen, was dann bei manch einer Polizeikontrolle passiert, wenn das im System auftaucht und den Bauantrag im ostdeutschen Dorf kannst du dir auch direkt sparen, wenn das im Bauamt aufschlägt.