Bitte tut es endlich! Der komplette Mangel an ernsthaften Konsequenzen für Feinde unserer demokratischen Gemeinschaft macht mich langsam echt fertig.
this post was submitted on 21 May 2025
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founded 11 months ago
MODERATORS
Wie sagt eine bekannte Marke? Just do it!
Wäre ein EU-Ausschlussverfahren nicht sinnvoller? Gelder streichen stärkt doch am Ende nur wieder Orbans narrativ dass die EU Ungarn ausnutzen würde
Leider unterliegt praktisch Alles in der EU dem Prinzip der Einstimmigkeit und ein Auschlussverfahren gibt es bis jetzt nicht. Ungarn kann also eine Einführung eines solchen Verfahrens einfach verhindern. Der einzige aktuell vorgesehene Weg für ein Land, die EU zu verlassen, ist ein freiwilliger Austritt. Dass es kein Ausschlussverfahren für Länder gibt, die auf die Grundwerte der EU scheißen, ist ein grundlegender konzeptioneller Fehler der EU.
Das Narrativ ist egal, denn Orbans Kleptokratie lebt zu einem nicht unerheblichen Teil davon, EU-Gelder an seine Komplizen zu verteilen. Außerdem werden faschistoide Politiker immer alle Sanktionen gegen sich für ihr Opfer-Narrativ ausnutzen, das darf man nicht beachten, wenn man effektiv gegen diesen Abschaum vorgehen will.
So ein Quatsch. Für das was du mit Ausschluss meinst, also die Suspendierung der Rechte braucht es eine Einstimmigkeit mit Ausnahme des Staates dessen Rechte eingeschränkt werden sollen.
Ich weiß nicht warum dieser Schwachsinn hier so oft wiederholt wird, obwohl er nachweislich falsch ist.
Es ist nicht Ungarn die das aktuell verhindern, sondern ihre korrupten Freunde erst in Polen, jetzt nach Abwahl von PiS, Fico aus der Slowakei.
Das Prinzip der Einstimmigkeit als Problem hatte ich erwähnt. Und eine Suspendierung der Rechte ist kein vollständiger Ausschluss, sondern hebelt nur die Mitbestimmung des betroffenen Staats aus. Die übrigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft bleiben bestehen. Auf die Verpflichtungen kann ein solcher Staat weiter scheißen, denn schärfere Sanktionen, als Einfrieren der Gelder und Suspendierung der Mitbestimmungsrechte hat die EU nicht zu bieten.
Ja, du stellst es aber so dar als ob Ungarn zustimmen müsste um sich selbst zu suspendieren. Das ist absurd und nicht der Fall.
Und Einfrieren der Gelder und Suspendierung der Mitbestimmungsrechte sind zwei sehr scharfe Schwerter. Zum einen, schmerzt das Fehlen der EU-Gelder und baut Druck auf, zum anderen kann man notwendige Reformen, Sanktionen etc durchbringen ohne dass Ungarn wieder 5. Kolonne Russlands spielen kann
Das sind halt zwei unterschiedliche Sachverhalte.
Du sprichst vom Aussetzen der Stimmrechte.
Das ist in Artikel 7 geregelt.
Artikel 7 verweist für die Abstimmung explizit auf Artikel 354, der regelt, dass das betroffene Land nicht mit abstimmt.
@trollercoaster@sh.itjust.works redet von einen vollständigen Ausschluss aus der EU.
Dafür gibt es kein Verfahren und es müssen die Verträge angepasst werden.
Eine Regelung, die es erlaubt die Verträge ohne Zustimmung Ungarns zu ändern, gibt es afaik nicht.