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EU-Abgeordnete fordern, Ungarn alle EU-Gelder zu streichen (www.tagesschau.de)

submitted 17 hours ago by torrentialgrain@lemm.ee to c/dach@feddit.org

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[–] geissi@feddit.org 7 points 14 hours ago

Das sind halt zwei unterschiedliche Sachverhalte.

Du sprichst vom Aussetzen der Stimmrechte.
Das ist in Artikel 7 geregelt.
Artikel 7 verweist für die Abstimmung explizit auf Artikel 354, der regelt, dass das betroffene Land nicht mit abstimmt.

@trollercoaster@sh.itjust.works redet von einen vollständigen Ausschluss aus der EU.
Dafür gibt es kein Verfahren und es müssen die Verträge angepasst werden.
Eine Regelung, die es erlaubt die Verträge ohne Zustimmung Ungarns zu ändern, gibt es afaik nicht.