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submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by GenEcon@lemm.ee to c/dach@feddit.de
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[-] not_exactly@feddit.de 32 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Weniger Steuern, billige Kredite, Abstriche beim Klimaschutz. Hat die FDP diesen Text geschrieben?

Woher kommt dieser Zwang, unbedingt Anreize für private Bauunternehmungen schaffen zu wollen? Warum soll die existenzielle Aufgabe, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht mehr von den Kommunen vor Ort übernommen werden?

Wir haben jetzt mehrere Jahrzehnte lang zugesehen, wie sich der Wohnungsmarkt nach der großflächigen Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum entwickelt hat, wie kann man davon noch mehr wollen?

[-] GenEcon@lemm.ee -4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.

Einzige Option wäre es an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.B. sozialem Wohnungsbau oder nur wenn es die einzige Immobilie im Vermögen ist. Aber das gilt dann auch wieder für alle.

[-] not_exactly@feddit.de 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.

Keine Ahnung, welche EU-Gesetze das sein sollen. Natürlich kann sich Deutschland entscheiden, Kommunen finanziell anders auszustatten, als das jetzt der Fall ist, so dass sie eben nicht auf Kredite des freien Marktes angewiesen sind. Das müssen nicht mal Zuwendungen aus Steuermitteln oder "Sondervermögen" sein, selbst Kredite sind denkbar.

Auch die Grunderwerbsteuer, die CxU, FDP zusammen mit der AfD gerade in Thüringen gesenkt haben und die nach dem von Dir geteilten Artikel grundsätzlich gesenkt werden soll, fällt für die Kommunen in der Regel nicht an.

Diese Ungleichbehandlung ist auch relativ unstrittig und nicht neu. Vergünstigungen für Kommunen gibt es auch für weitere Steuerarten, bis hin zur Kapitalertragsteuer.

[-] iamkindasomeone@feddit.de 11 points 1 year ago

Genossenschaftliches Bauen durch Subventionen und Priorisierung fördern. Meiner Meinung nach das einzig sinnvolle Konzept um Wohnraum zu schaffen und zu halten.

[-] Dirk@lemmy.ml 8 points 1 year ago

So lange es sich mehr lohnt prestigeträchtigen zukünftigen Büroleerstand zu bauen, werden auch weiterhin hauptsächlich Bürogebäude gebaut.

[-] GenEcon@lemm.ee 1 points 1 year ago

Ganz schwierige Lage. Auf der einen Seite brauchen wir dringend mehr Wohnungen in Großstädten. Die Mietentwicklungen der letzten Jahre sind eindeutig.

Gleichzeitig wird Bauen immer teurer, da Bauzinsen deutlich gestiegen sind genauso wie Materialkosten. Durch steigende Anforderungen an Energieeffizienz erhöhen sich die Preise natürlich umso mehr.

Also gibt es die logische Empfehlung Energiestandards zu senken, um Baukosten zu senken. Das ist aber komplett gegensätzlich zum Klimaschutz.

Was also machen? Bleiben nur Subventionen: Abschaffung der Grunderwerbssteuer, vergünstigte Kredite und ähnliche direkte oder indirekte Subventionen - wäre da nicht die Schuldenbremse.

[-] Traumkaempfer@lemm.ee 6 points 1 year ago

Abschaffung der Grunderwerbsteuer nur, wenn die Wohnung anschließend für 25 Jahre als Hauptwohnsitz verwendet wird und deutliche Erhöhung für alle anderen Fälle. Wir brauchen vor allem nämlich auch wieder bezahlbaren Wohnraum und nicht noch mehr Mietspekulanten.

[-] GenEcon@lemm.ee 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

25 Jahre ist sehr drastisch. Ich weiß nicht, ob ich 25 Jahre an einem Ort wohnen würde.

Gegenvorschlag: Abschaffen für Neubauten (damit sich Bauen lohnt - egal ob vom Konzern, Genossenschaft oder privat. Jedes neue Haus und jede neue Wohnung senkt effektiv die Mieten) und für den Erwerb einer Immobilie, sofern es die einzige Immobilie ist (dadurch wird der Erwerb der ersten eigenen Wohnung oder Haus günstiger).

[-] agarorn@feddit.de 4 points 1 year ago

Die Schuldenbremse gilt nicht für "finanztransaktionen" (so oder so ähnlich war der Begriff). Deshalb konnte Lindner doch die 10 Mrd ins Generationenkapitel stecken. Man kann also durchaus mit neuen Schulden neue staatliche Häuser/Wohnungen bauen ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Genauer sollte man wohl die staatlichen Bauanstalten mit mehr Eigenkapital ausstatten.

this post was submitted on 25 Sep 2023
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