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this post was submitted on 25 Sep 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Die Schuldenbremse gilt nicht für "finanztransaktionen" (so oder so ähnlich war der Begriff). Deshalb konnte Lindner doch die 10 Mrd ins Generationenkapitel stecken. Man kann also durchaus mit neuen Schulden neue staatliche Häuser/Wohnungen bauen ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Genauer sollte man wohl die staatlichen Bauanstalten mit mehr Eigenkapital ausstatten.