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Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden
(www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)
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Irre. Die eine Beamtin ist überzeugt was in Zukunft passieren wird, die andere sieht Rechtsfehler in einem abgeschlossenen Verfahren. Beide meinen sie sind nicht an ein Gerichtsurteil gebunden. Und untergraben damit die Justiz und den Rechtsstaat.
Wenn das so stimmt ist das völlig ungeeignet für Beamte. Hoffentlich klappt das mit direkten Konsequenzen.