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Erheblicher außenpolitischer Schaden, Missbrauch der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban (www.tagesschau.de)
submitted 4 months ago by redd@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org
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Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.

Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?

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[-] Senseless@feddit.org 14 points 4 months ago

Man berichtige mich, wenn ich falsch liege, aber wieso genau hat die EU keine Mittel um Mitgliedsstaaten aus dem Verbund zu werfen? Wieso hat da im Vorfeld denn niemand dran gedacht?

[-] rumschlumpel@feddit.org 13 points 4 months ago

Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.

[-] KasimirDD@feddit.org 8 points 4 months ago

Die Möglichkeit gibt es, das Votum muss aber einstimmig sein …

[-] Successful_Try543@feddit.org 7 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Also: Der Staat, der ausgeschlossen werden soll, muss ebenfalls zustimmen, da er ja noch Mitglied ist?

[-] KasimirDD@feddit.org 5 points 4 months ago

Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.

[-] Successful_Try543@feddit.org 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.

[-] KasimirDD@feddit.org 2 points 4 months ago

Keine Quelle. Hab ich irgendwann mal so abgespeichert. Keine Ahnung mehr, woher.

this post was submitted on 12 Jul 2024
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