DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 4 months ago

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Erheblicher außenpolitischer Schaden, Missbrauch der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago by redd@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.

Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?

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[–] KasimirDD@feddit.org 5 points 4 months ago (1 children)

Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.

[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.

[–] KasimirDD@feddit.org 2 points 4 months ago (1 children)

Keine Quelle. Hab ich irgendwann mal so abgespeichert. Keine Ahnung mehr, woher.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 4 months ago

Schade