this post was submitted on 21 Jul 2023
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Ich hatte es schon einmal auf Reddit geschrieben: wir haben einen Presserat! Macht ihn unabhängiger und stattet ihn mit mehr Befugnissen aus, auch juristische, und gut ist. Wer einmal die Unwahrheit schreibt, bekommt eine Rüge, ab dann erfolgen Richtigstellungen auf der Seite, auf der ursprünglich veröffentlicht wurde mit genau der selben Größe (ich würde mich hier bei der Bild besonders freuen). Wenn das nach X mal nicht fruchtet, gibt es Geldstrafen, gestaffelt nach Verlagseinnahmen an dem Tag, an dem die Falschmeldung raus kam plus vorherige Maßnahmen. Kann doch nicht sein, dass ein Teil der vierten Gewalt im Staat machen kann was er will. Und eh jetzt wieder jemand sagt: "Aber Pressefreiheit". Bin voll dafür. Nur bitte nach allgemeingültigen Regeln und Lügen ist meiner Meinung nach nicht von der Pressefreiheit zu decken!
Ich bin zwar nicht grundsätzlich anderer Meinung und finde, dass dein Vorschlag in ne richtige Richtung geht, möchte aber anmerken, dass der Presserat kein offizielles Organ ist, sondern lediglich ein e.V., an desses Pressekodex sich die Verlage freiwillig halten (oder halt auch nicht). Ich bin zugegebenermaßen allgemein kein großer Fan von Selbstverpflichtungen der Industrie, da sie erstens im Regelfall schwächer ausfallen als gesetzliche Bestimmungen durch den Staat, und zweitens eben bei Verstößen kaum Handhabe besteht. Um deinen Vorschlag umzusetzen, fände ich daher entsprechende Gesetze sinnvoller. Von mir aus könnten die sich auch am Pressekodex orientieren (und selbstverständlich sollten sie auch die Pressefreiheit genügend achten etc.), dann könnten Verstöße dagegen auch über ganz normale Gerichte geahndet werden.
Stimme dir vollkommen zu und mir ist auch bewusst, dass der Presserwt nur eine Selbstkontrolle ist. Hatte mir aber bei meinem Vorschlag eher gedacht: statt das Rad neu zu erfinden bzw. eine neue Stelle zu erschaffen, stattest du eine vorhandene mit mehr Befugnissen aus! Hauptsache es passiert endlich was.