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Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
(www.tagesschau.de)
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Bäh.
Klingt herzlos, ist aber ein wichtiger Aspekt, schließlich soll der Staat den Neuankömmlingen ja, wie jeden Deutschen auch, das Leben ermöglichen bis der- oder diejenige eigenes Einkommen hat.
Wenn jemand keine auf dem deutschen Markt verwertbaren skills hat wird das schwer, und führt letztendlich nur dazu dass der Niedriglohnsektor gedrückt wird; wir also die Schwächsten der Gesellschaft mit zusätzlicher Konkurrenz um die paar Krümel konfrontieren.
Sind zufällig auch diejenigen die am anfälligsten sind für rechte Rhetorik.
Selbst wenn das der Fall wäre, könnte die Union mal damit anfagen, die Hürden, um aus ungelernten Arbeitskräften echte Fachkräfte zu machen, abzubauen. Ich habe das hier drüben schon mal so ähnlich beschrieben.
Dies geschieht aber nicht einmal in den Ländern, in denen die Union die entsprechenden Regelungen innerhalb kürzester Zeit ändern könnte (Verordnungen werden von der Regierung beschlossen, nicht vom Parlament). Statt konstruktive Lösungen zu finden, zieht es die Union (und auch andere Parteien) vor, nach unten zu treten.
Die Union geht also keine wirklichen Probleme an, sondern will nur einen billigen Sündenbock präsentieren.
Natürlich will die Union nur ein bisschen Stimmung machen. Die Frage ist aber, warum?
Warum müssen deutsche Parteien wieder mal rechts außen umgarnen? Warum wird Ausländer raus wieder salonfähig? Das ist das entscheidende Problem und das Versagen der letzten Bundesregierungen. Weil wir Deutschen uns schwer tun zu sagen, so und so muss ein deutscher Staatsbürger sein um "mitmachen" zu können bei uns. Wir können uns ja nicht mal auf eine grundlegende Leitkultur einigen (erinnert sich noch jemand and das Gezeter von vor einigen Jahren als das mal jemand versucht hat zum Thema zu machen?).
Und genau daraus resultieren unsere Probleme: die Deutschen mögen nicht deutsch sein, wir lehnen ab was das bedeutet, paradoxerweise selbst wenn wir die Bedeutung ändern würden indem wir sie uns erneut zu eigen machen und mit modernen Werten erfüllen. Wie soll man das einem Zuwanderer als attraktives Gesellschaftsziel vermitteln? "Du bist richtig deutsch wenn du es hier scheisse findest"?
Wie soll daraus eine gesunde zukunftsfähige Gesellschaft entstehen?
Das sind alles elementare Fragen und Probleme welche wir weitgehend ausblenden im unserer schönen weltoffenen und toleranten Weltanschauung, und jetzt müssen wir die (braunen) Konsequenzen ausbaden.