this post was submitted on 21 Sep 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] DmMacniel@feddit.org 26 points 1 week ago (2 children)

Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 19 points 1 week ago (1 children)

Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht

[–] DmMacniel@feddit.org 13 points 1 week ago

Ah... die AfD Taktik; sehr subtil.

[–] istdaslol@feddit.org 4 points 1 week ago

Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"