DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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"Baldmöglichste Einleitung": Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsverfahren (www.t-online.de)

submitted 1 week ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 1 week ago (1 children)

Ich bin mir nicht sicher ob Linke und Grüne Klingbeil als Kanzler in einem konstruktiven Misstrauensvotum unterstützen würden. Mal abgesehen davon würde das Verbotsverfahren wahrscheinlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, eventuell reden wir also darüber, ob die AfD bei der nächsten Bundestagswahl dabei sein wird. Ich hoffe die SPD stellt Klingbeil nicht als Kanzlerkandidat auf.

[–] Melchior@feddit.org 3 points 1 week ago

Die Sache ist eher das Merz nicht will, dass die SPD die Möglichkeit hat ihn rauszuwerfen. Damit wird die Bundesregierung und auch der Bundestag den Antrag nicht stellen. Auch im Bundesrat wird es schwierig, da die CDU da wenigstens teilweise mit machen muss.