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26 comments fedilink hide all child comments

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[–] pulsey@feddit.org 4 points 1 day ago (1 children)

Parteiverbotsverfahren sollten mMn auch mit einer Volksabstimmung eingeleitet werden dürfen, damit wir nicht dem politischen Kalkül einzelner Parteien ausgeliefert sind...

[–] Obin@feddit.org 3 points 17 hours ago

Vielleicht nicht unbedingt eine Volksabstimmung direkt (die wir ja ohnehin nicht auf Bundeseben haben), aber z.B. über den regulären Ablauf einer Verfassungsklage, was ja meistens das Kontrollinstrument ist wenn die Politik schlampt. Leider geht das aber nur bei Gesetzen und Beschlüssen, nicht bei der Unterlassung solcher.

Aber ja, der Zustand, der es erlaubt, dass Demokratiefeinde die noch größeren Demokratiefeinde dabei decken wie sie über unsere Demokratie zu trampeln ohne dass man Demokratisch intervenieren kann ist undemokratisch und schädigt die Demokratie. Wer hätte es gedacht.