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Verfassungsschützer: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben (Thüringen)
(www.derstandard.at)
this post was submitted on 20 Aug 2026
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Ja, wird es nicht zu kommen. Die CDU hat kein Interesse daran und die SPD hat kein Rückgrat. Und sie kommen damit davon derweil rum zu lavieren, weil sie von den Medien gedeckt werden, die das ganze immer noch als Pro-/Kontro-Diskussion über irgendwas irgendwas Toleranz verkaufen, wenn sie denn überhaupt darüber reden.
Also nein, es wird kein AfD Verbotsverfahren geben... vielleicht hinterher, nachdem sie das Land an die Wand gefahren haben.
Parteiverbotsverfahren sollten mMn auch mit einer Volksabstimmung eingeleitet werden dürfen, damit wir nicht dem politischen Kalkül einzelner Parteien ausgeliefert sind...
Vielleicht nicht unbedingt eine Volksabstimmung direkt (die wir ja ohnehin nicht auf Bundeseben haben), aber z.B. über den regulären Ablauf einer Verfassungsklage, was ja meistens das Kontrollinstrument ist wenn die Politik schlampt. Leider geht das aber nur bei Gesetzen und Beschlüssen, nicht bei der Unterlassung solcher.
Aber ja, der Zustand, der es erlaubt, dass Demokratiefeinde die noch größeren Demokratiefeinde dabei decken wie sie über unsere Demokratie zu trampeln ohne dass man Demokratisch intervenieren kann ist undemokratisch und schädigt die Demokratie. Wer hätte es gedacht.