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Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“ (taz.de)

submitted 3 days ago by lokalhorst@feddit.org to c/dach@feddit.org

39 comments fedilink hide all child comments

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[–] Matombo@feddit.org 3 points 2 days ago (1 children)

Man kann über das Verbot von besonders rechtsextremistischen Landesverbänden nachdenken.

Absolut keine ahnung der mensch: DAS IST DAS FUCKING GLEICHE VERFAHREN! DIE SCHEIẞ REGIERUNG MUSS NUR EINEN ANTRAG BEIM GERICHT STELLEN DER REST MACHT DANN DAS!

Bisschen enttäuscht vond er taz das sie das nicht direkt richtig stellen

[–] lokalhorst@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Ein Verbot für einen Landesverband müsste man doch bei den Landesgerichtes stellen, es wäre demnach ein anderes Verfahren. So wie ich dir Argumentation verstehe, ist es einfacher einen klar rechtsextremistischen Landesverband zu verbieten als eine Partei auf Bundesebene, da in der Gesamtheit der Landesdiverser wesentlich diverser sind als bspw. Dir AfD Sachsen-Anhalt. Ich verstehe nicht genau was die taz hier richtig stellen müsste.

[–] Matombo@feddit.org 1 points 1 day ago

Nein auch ein Landesverband kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Im Verbotsantrag kann man aber nur gegen eine Partei insgesamt schreiben. Die Richter können dann entscheiden anstelle eines Bundesweiten Verbots, nur ein lokal beschränltes Verbot zu erlassen oder z.B. die Partei zwar nicht verbieten, aber von der Parteienfinanzierung ausschliesen (wie bei der NPD), aber das ist alles richterliche, nicht politische Entscheidung.