this post was submitted on 27 Jun 2026
50 points (96.3% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5339 readers
551 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Matombo@feddit.org 1 points 1 day ago

Nein auch ein Landesverband kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Im Verbotsantrag kann man aber nur gegen eine Partei insgesamt schreiben. Die Richter können dann entscheiden anstelle eines Bundesweiten Verbots, nur ein lokal beschränltes Verbot zu erlassen oder z.B. die Partei zwar nicht verbieten, aber von der Parteienfinanzierung ausschliesen (wie bei der NPD), aber das ist alles richterliche, nicht politische Entscheidung.