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Strategien gegen die Rechten: „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht schwächen“ (www.tagesspiegel.de)
submitted 4 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
36 comments fedilink hide all child comments
 

[...]

Für Friedrich Merz (CDU), vor seiner Kanzlerschaft angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, werden die Umfragen zunehmend zur Belastung. „Das sind Umfragen, die mich natürlich auch besorgen“, sagte Merz zuletzt im ZDF. Die Strategie des Kanzlers, mit Reformen die AfD kleinzuregieren, geht bislang nicht auf.

Der Politologe Marcel Lewandowsky, der sich an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale mit dem Erstarken des Populismus und der Krise der Parteien beschäftigt, hält den Plan von Merz für illusorisch. „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht systematisch schwächen“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Kommunikation des Kanzlers nennt er zudem „ungeschickt“.

[...]

Union und SPD dürften der AfD in dieser Melange thematisch nicht hinterherlaufen, warnt der Politologe. Die Verschärfung der Migrationspolitik etwa habe nicht für mehr Zuspruch der Bundesregierung gesorgt. Auch in der Wirtschaftskrise müssten die Parteien der Mitte daher mit eigenen Ideen punkten.

„Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sollten die demokratischen Parteien mit klaren Positionen polarisieren“, sagt Lewandowsky. „Mit technischen Details und Förderprogrammen dringt man in einer verunsicherten Bevölkerung nicht durch“, sagt der Wissenschaftler und kritisiert etwa das blasse Auftreten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).

[...]

Doch ob Merz dafür der richtige Kanzler ist, daran zweifelt Lewitan zunehmend. „Der Kanzler spricht wie ein Technokrat, und ihm als Millionär wird nicht abgenommen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen versteht.“

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[–] Ooops@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Das ist aber doch ein Strohmann. Es geht darum, den massiven Transfer (unbesteuert!) nach oben, in die Taschen weniger Reicher zu unterbinden. Glaubst du ehrlich die deutsche Wirtschaft hat von 1950-1990 nur funktioniert, weil ständig Menschen enteignet wurden? Und wenn ja, warum sind die ganzen Firmen und Familien, die unter den Nazis reich reworden sind, es dann immer noch?

Möchtest du mir erzählen, dass in einem Land, in dem bereinigt pro Kopf mehr als dreimal soviel erwirtschaftet wird wie noch vor 30 Jahren, die Steuern und Abgaben ständig steigen müssen, weil nicht genug erwirtschaftet wird? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass der neoliberale Wahn die Produktion völlig vom Lohn entkoppelt hat, aber die Abgaben trtozdem relativ zum Lohn berechnet werden?

Enteignung ist nichts als ein Schlagwort, das vielleicht mal irgendein Linker in irgendeinem Zusammenhang erwähnt hat, und das dann völlig ohne Kontext als ständiges Schreckgespenst hervorgekramt wird.

Ich wäre völlig zufrieden mit Steuerregeln und -gesetzen von vor gut 30 Jahren. Damals konnte man Reichtum nämlich noch besteuern, ohne dass ein Betroffener stattdessen lieber einen Teil dieses Geldes in Propagandakampagnen über den linken Enteignungswahn inverstierte. Damals zahlte man noch Steuern entsprechend des Einkommen und Eigentums, nicht wie heute alle, die nicht am Hungertuch nagen das Maximum und jeder, der wirklich reich ist gar nichts. Und damals wuchst der Lohn parallel mit der Produktivität, bevor beschlossen wurde, dass das blöde Arbeiterpack einfach warten soll, bis der Reichtum der Ultrareichen runterrieselt.

Mehr als dreimal soviel erwirtschaften aber das System an seit Jahrzehnten stagnierende (Real-) Löhne ketten, während die +250% nach oben abfließen, funktioniert einfach nicht. Dieses Geld ebenfalls vernünftig besteuern ist keine Enteignung.

[–] brainwashed@feddit.org 0 points 1 day ago (1 children)

Viele Worte, kein erfolgreiches Beispiel weltweit. Okay.

[–] Ooops@feddit.org 1 points 23 hours ago* (last edited 23 hours ago) (1 children)

Richtig, es gibt kein Beispiel für deinen herbeihalluzinierten Strohmann in der echten Welt. Das haben Strohmänner so an sich...

Als erfolgreiches Beispiel für die realen Lösungsvorschläge hab ich dir bereits mehrere genannt. Das Wirtschaftssystem und der Aufbau von Infrastruktur, Sozialstaat und Wohlstand parallel hat viele Jahrzehnte wunderbar funktioniert, nicht nur in Deutschland. Und dann kam der Neoliberalismus mit der Entkopplung der Produktivität und Löhnen, um alles Geld stattdessen nach oben zu scheffeln. Und nun warten wir seit mehr als 30 Jahren auf die ersten Tröpfen... 😂

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 17 hours ago (1 children)

also gibt erfolgreiche Beispiele, aber um die zu sehen, brauchst du ne Zeitmaschine, verstehe. na, dann hoffen wir mal, dass uns jemand in die Fünfzigerjahre zurück führt.

[–] Ooops@feddit.org 0 points 2 hours ago (1 children)

Oder, statt polemisch für von Hoffnung und Zeitmaschiene zu reden, kann man auch einfach für Parteien stimmen, die Reichtum endlich wieder korrekt besteuern wollen.

Weiterhin zwanghaft am selben System festhalten, obwohl jeder mit 2 funktionierenden Gehrinzelle sieht, dass sich das einzige Versprechen des Neoliberalismus nie erfüllt und exakt gar nichts vom Wohlstand der oben 0,x % wieder bei der Masse ankommt, nur weil die Änderung ein zeitlicher Rückschritt wäre und man sich sonst eingestehen müsste, dass es ein Fehler war, ist das klasische "sunken cost fallacy" Beispiel .

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 2 hours ago (1 children)

Der Grund sind nicht irgendwelche versunkenen Kosten, sondern dass es keine positiven Beispiele gibt, wo soetwas funktioniert, also die Wirkung hat, die die politische Linke hier im Land vor sich herträgt.

[–] Ooops@feddit.org 0 points 1 hour ago (1 children)

Monokausall für den Abstieg der Wirtschaft und der sich immer weiter verbreiternden Schere zwischen arm -nein, eigentlich inzwischen schon eher "normal"- und reich ist die Entkoppelung von Löhnen und Arbeit und 30+ Jahre immer und immer wieder Steuersenkungen für Milliardäre und Großkonzerne - immer mit dem Versprechen, dass das allen zu Gute kommt.

Mein Vorschlag ist ledigleich, das rückgängig zu machen, was offensichtlich nicht funktioniert. Es gibt sicher auch jede Menge andere.

Dein Vorschalg hingegen: Oh, Moment... du hast ja keinen, sondern nur Polemik allen Vorschlägen gegenüber, kombiniert mit einem lauten "weiter so".

[–] brainwashed@feddit.org 1 points 1 hour ago

Dein Vorschalg hingegen: Oh, Moment… du hast ja keinen, sondern nur Polemik allen Vorschlägen gegenüber, kombiniert mit einem lauten “weiter so”.

Siehe ganz oben, strukturell sind einige Sachen fällig.

  • Statt weiter am Rentensystem herum zu basteln den umlagefinanzierten Teil einfrieren / ausphasen, stattdessen kapitalgedeckt Vorsorgen lassen. Das Altersvorsorgedepot ist da schon ein richtiger Schritt, leider mit den maximal absetzbaren 1800 Euro im Jahr noch zu wenig. Läuft eh darauf hinaus, dass du erst ab 70 und dann nur Grundsicherung bekommst.
  • Genau so raus aus Arbeitslosenversicherung, meinetwegen bei Nachweis von eigener Vorsorge.
  • Abgaben auf Arbeit runter (nicht nur Steuern, auch alles andere)
  • Baurecht auf Bundesebene holen, vereinheitlichen.
  • Recht auf bargeldlose Zahlung überall.
  • Für Freiberufler/Selbstständige ab einem bestimmten Einkommen, meinetwegen mit erwiesenen Rücklagen, raus aus diesen ganzen Scheinselbstständigkeits-Hürden. Für schutzbedürftige defacto Arbeitnehmer gibt es im Paket Gewerbe etc. genug
  • Augenwischerei zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbrutto beenden
  • Konsumsteuern für unschädliches runter, für schädliches rauf. Letzteres beispielsweise Alkohol, CO2, Zucker
  • Recht auf Home-Office statt irgendwelcher teuren Pendlerentlastungen
  • CumEx Bande in Ketten legen.
  • das, was wir jetzt für die Apotheker schon im Ansatz machen, ausweiten: für Trivialitäten kein Rezept einholen müssen und Hausarztkosten verursachen. Geht in Holland auch, da bringen sich die Menschen nicht mit Ibuprophen um.
  • Mehrgliedriges Gesundheitssystem beenden mit unsinniger Unterscheidung zwischen Ambulanz, Station, Reha
  • Überhaupt mal anfangen Pensionen richtig zu bilanzieren.
  • Effektives Controlling was die Effizienz und Qualität von Behandlungen und Behandelnden angeht. Dann gerne auch mehr Kosten / Fallpauschalen für effektiv arbeitende Praxen, weniger für Schnarchnasen. Patientenakte kann hier ja ein Anfang sein.

Und hey, wenn wir alle überfälligen Reformen wirklich ausgereizt haben von mir aus auch irgendwann ne Vermögenssteuer, aber eher Richtung Schweiz mit bis zu einem Prozent.