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Was passiert eigentlich, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekommt? (sh.itjust.works)

submitted 1 week ago by notsosure@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

33 comments fedilink hide all child comments

Im Moment sieht es danach aus, dass sie durchaus die größte Partei sein könnte, bei der nächsten Bundestagswahl. Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn? Was passiert, wenn keiner andere Partei an eine Koalition teilnehmen möchte? Ist eine Minderheitsregierung eine Option, oder wird es dann Neuwahlen geben?

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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 12 points 1 week ago (1 children)

Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn?

Nein, wie der Bundeskanzler gewählt wird, steht in Artikel 63 Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

Sie brauchen am Anfang eine Koalition hinter sich, die eine absolute Mehrheit hat. Nach vierzehn Tagen brauchen sie diese nicht mehr, aber jede andere Kombination von Parteien, die zusammen mehr Abgeordnete hat als die AfD und sich gemeinsam auf einen Bundeskanzler einigen könnte, könnte einen AfD-Bundeskanzler trotzdem verhindern, denn deren Kandidat bekäme dann ja mehr Stimmen.

So weit die Theorie; was in der Praxis passieren wird, kann ich nicht sagen. Was ich sagen kann, ist, dass wir in Österreich bereits die Situation haben, dass unser Äquivalent zur AfD (die FPÖ) die stimmenstärkste Partei bei der letzten Wahl war, trotzdem führt sie aktuell nur die Opposition an, weil drei andere Parteien (ÖVP, SPÖ und NEOS, das sind ungefähr die Äquivalente zu CDU/CSU, SPD und FDP), die gemeinsam eine absolute Mandatsmehrheit haben, eine Koalition gebildet haben.

[–] Jumi@lemmy.world 1 points 1 week ago

Klingt auch nach Pest gegen Cholera