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CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ (fragdenstaat.de)

submitted 18 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.

[...]

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[–] DandomRude@piefed.social 5 points 16 hours ago

Ich fürchte, da wird keiner dagegen wetten.

Merz hat schließlich sogar eigens die ganzen korrupten Spezis wie Dobrindt usw. wieder aus der Versenkung hervorgeholt und die Leute haben ihn trotzdem gewählt - dabei ist Merz ja sogar selbst bekanntermaßen vielmehr (US-)Lobbyist als Politiker.