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Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage (www.spiegel.de)

submitted 1 day ago by zaphod@sopuli.xyz to c/dach@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

https://web.archive.org/web/20260324165256/https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-infrage-a-fbfc148c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe9f87

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[–] Weingeist@feddit.org 23 points 1 day ago (2 children)

Es müsse akzeptiert werden, »dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte«.

Das wäre VERFASSUNGSWIDRIG.

[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 10 points 23 hours ago

Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.

Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(

[–] brainwashed@feddit.org 7 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Der Joker ist doch schon da https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s

[–] Wrufieotnak@feddit.org 7 points 23 hours ago* (last edited 9 hours ago) (1 children)

Das ist ja das tolle an der CDU Politik, wir kriegen Klimaschutz UND Wirtschaftskollaps.

Edit: verdammt, Ich wollte eigentlich Klima- und Wirtschaftskollaps schreiben... Jetzt frage ich mich, wofür die Hochwählis waren?

[–] kohlenstoff@feddit.org 2 points 9 hours ago

Klimaschutz durch Wirtschaftskollaps