this post was submitted on 24 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] brainwashed@feddit.org 7 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Der Joker ist doch schon da https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s

[–] Wrufieotnak@feddit.org 7 points 1 day ago* (last edited 14 hours ago) (1 children)

Das ist ja das tolle an der CDU Politik, wir kriegen Klimaschutz UND Wirtschaftskollaps.

Edit: verdammt, Ich wollte eigentlich Klima- und Wirtschaftskollaps schreiben... Jetzt frage ich mich, wofür die Hochwählis waren?

[–] kohlenstoff@feddit.org 2 points 15 hours ago

Klimaschutz durch Wirtschaftskollaps