this post was submitted on 03 Mar 2026
31 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4985 readers
479 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
ZonenRanslite@feddit.org
31
Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung (sh.itjust.works)
submitted 6 hours ago by LH0ezVT@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org
8 comments fedilink hide all child comments
 

Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Aequitas@feddit.org 5 points 4 hours ago* (last edited 3 hours ago) (3 children)

Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird sich verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.

Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen. So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.

[–] zaphod@sopuli.xyz 3 points 2 hours ago

Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen.

Da freut sich Merz doch bestimmt drüber, das kann man wunderbar nutzen um Arbeitnehmerrechte einzuschränken und den Sozialstaat abzubauen.

[–] rumschlumpel@feddit.org 4 points 3 hours ago

Ich glaube nicht, dass die zu dumm sind. Sie wollen nur ganz grundsätzlich nicht im Sinn der deutschen Bevölkerung regieren, sondern sich in die eigenen Taschen wirtschaften.

[–] Limerance@piefed.social -1 points 3 hours ago

Ein Regimewechsel in Iran ist gut für Europa. Eine Regierung im Iran, die nicht aus Fanatikern besteht, die die ganze Region destabilisieren ist sehr in europäischem Interesse.

Völkerrechtlich ist das ganze auch nicht ganz so einfach wie so oft dargestellt. Das Mullahregime droht Israel seit Jahrzehnten mit Vernichtung, arbeitet gezielt darauf zu und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen. Es gab kein Friedensabkommen, deshalb besteht der Kriegszustand fort. Insofern ist Israel durchaus dazu berechtigt sich vorwärts zu verteidigen und die Fähigkeit Irans solche Angriffe durchzuführen zu beenden. Es ist vom Völkerrecht gedeckt andere Länder zu unterstützen.

Die Liste von Völkerrechtsbrüchen des Iran sind lang. Dass man dagegen nicht vorgehen darf, ist eine zweifelhafte Auslegung von Recht und Gerechtigkeit.