DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
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Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
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Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

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Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
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Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung (sh.itjust.works)

submitted 2 hours ago by LH0ezVT@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

top 4 comments

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[–] comrade_twisty@feddit.org 1 points 17 minutes ago

Tja.

[–] Aequitas@feddit.org 1 points 41 minutes ago

Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird auch verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.

Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen. So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.

[–] zaphod@sopuli.xyz 4 points 2 hours ago (1 children)

Bis jetzt war Kiesewetter ja noch einer der weniger bekloppten in der Regierung, aber CDU ist halt CDU. Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 2 hours ago

Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.

War nicht genau das einer der Unterschiede zwischen Schröder und Stoiber?