this post was submitted on 27 Feb 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wer durchsucht denn dein Haus? Ist das etwa nicht die ausführende Gewalt?
Diese Gewalt wird geführt von einem Minister. Wenn sich was ändert wird das vom Minister ausgehen, welcher von den Parteien besetzt wird. Die Polizei wird nicht von sich aus anders handeln.
Die Polizei ist ganz klar eine gewaltausführende Macht. Natürlich gibt es eine Hierarchie aber deswegen kann man ihr nicht Eigenbefugnisse aberkennen.
Die Polizei handelt nicht alleine nach dem Willen des Staates sondern entscheidet selbst wie sie ihre Pflichten ausführt. Dabei gehört eben wie hart oder nicht sie auf bestimmte Gruppen eingeht, welche Ordnungen sie Priorität gibt, usw.
D.h. die Polizei hat von sich aus angefangen, Beleidigungen stärker zu ahnden?
Entgegen deinem vorherigen Kommentar, der die Legislative, das Parlament, als Urheber ausmacht, ist der jeweilige Minister aber der Teil der Exekutive.
(Deinem Punkt, das Polizeien und Staatsanwaltschaften nur seine Anweisungen umsetzen will ich nicht widersprechen.)
Richtig, weil ich das auf die Gesetzesänderung bezogen habe. Ich hab aber auch nicht Legislative geschrieben und mit den Parteien und eigentlich auch Parlament die Exekutive abgedeckt, da fast alle Minister Abgeordnete sind. Die Änderung muss von den Parteiführungen ausgehen.