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[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Entgegen deinem vorherigen Kommentar, der die Legislative, das Parlament, als Urheber ausmacht, ist der jeweilige Minister aber der Teil der Exekutive.
(Deinem Punkt, das Polizeien und Staatsanwaltschaften nur seine Anweisungen umsetzen will ich nicht widersprechen.)

[–] plyth@feddit.org 1 points 1 month ago

Richtig, weil ich das auf die Gesetzesänderung bezogen habe. Ich hab aber auch nicht Legislative geschrieben und mit den Parteien und eigentlich auch Parlament die Exekutive abgedeckt, da fast alle Minister Abgeordnete sind. Die Änderung muss von den Parteiführungen ausgehen.