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AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden (www.tagesschau.de)

submitted 10 hours ago by baleanar@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.

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[–] Zacryon@feddit.org 10 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago) (1 children)

Vorerst. Bis das Hauptverfahren ein Ergebnis hat.

Ich fasse außerdem Zusammen: Der Verfassungsschutz arbeitet jahrelang daran Beweise zu sammeln, und kommt nach umfangreicher, sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die AfD rechtsextrem ist. Der Verfassungsschutz hat sehr lange mit dieser Einstufung gewartet.

Nun kommt in einem Eilverfahren ein Gericht daher, das innerhalb kurzer Zeit dazu sagt: "Nö."

[–] Jesus_666@lemmy.world 1 points 2 hours ago

Gut, Gericht A hat nur gesagt, dass "nö" gilt, bis Gericht B entschieden hat, ob das vorher ausgesprochene "aber sowas von" gültig ist. Also nicht ganz so schlimm wie von dir dargestellt.