DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Falls sich das jemand der geneigten Leser aus dem Ausland fragt: nein, auch in Österreich kann die Bundesregierung keine Gesetze "erlassen". Was heute wirklich passiert ist, ist, dass der Nationalrat (entspricht etwa dem Deutschen Bundestag) das Gesetz beschlossen hat, es ist aber noch nicht kundgemacht worden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/298?selectedStage=100
Ich hoffe, dass alleine schon deshalb, weil darin ausdrücklich "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt" formuliert wird, dieses Gesetz als Diskriminierung aufgrund der Religion vom VfGH aufgehoben wird.