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"Es ist ein Weckruf für alle": Ex-Bundesverfassungsrichterin spricht Warnung aus (www.t-online.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

2 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverfassungsgericht ist Wächter der deutschen Demokratie. Doch was passiert dort eigentlich? Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer über Vielfalt als Stärke und die Bedrohung der Freiheit.

Das Grundgesetz ist für Susanne Baer unverzichtbar, sie trägt es immer bei sich. Zwölf Jahre lang hat die Juristin als Verfassungsrichterin in Karlsruhe mit dafür Sorge getragen, dass das Grundgesetz beachtet und eingehalten wird. Mit Sorge beobachtet Baer, wie in Zeiten autoritärer Umtriebe Verfassungsgerichte weltweit unter Druck geraten. Und auch in Deutschland steht nicht alles zum Besten, wie das Drama um die eigentlich für Karlsruhe nominierte Frauke Brosius-Gersdorf zeigte.

Um die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zu machen, hat Baer ihr Buch "Rote Linien" geschrieben. Im Interview erklärt die Juristin, warum Karlsruhe vor antidemokratischen Kräften geschützt werden muss, wie das Bundesverfassungsgericht arbeitet und warum dort niemals irgendwelche "Deals" gemacht werden.

[...]

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[–] DandomRude@lemmy.world 13 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Die Entscheidung des Landtags in Baden-Württemberg, die US-Massenüberwachungssoftware Gotham einzuführen, ist ein weiteres, erschreckendes Beispiel für derlei autoritäre Umtriebe in Deutschland.

Der Landtag hat die Einführung dieser Software vergangene Woche mit nur 22 Gegenstimmen beschlossen und dazu sogar eigens das Polizeigesetz geändert, um das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung letztlich auszuhebeln.

Gotham ist ein Produkt des US-Unternehmens Palantir Technologies, das 2003 vom Multi-Milliardär und bekennenden liberitär-autokratischen Demokratiegegner Peter Thiel gegründet wurde. Neben weiteren PayPal-Gründern waren Jeffrey Epstein sowie der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak am Aufbau des Unternehmens beteiligt.

Ebenfalls erschreckend: Die Entscheidung, diese Software in BaWü einzusetzen, wurde maßgeblich von den Grünen mitgetragen, die die Mehrheit im Landtag haben. Der Volkswille wurde dabei völlig außen vor gelassen: Eine Petition mit über 13.000 Unterschriften, die im Vorfeld der Abstimmung gefordert hatte, den bereits zuvor widerrechtlich geschlossenen Vertrag mit Palantir offenzulegen und rückabzuwickeln, wurde schlicht ignoriert.

Hier eine Übersicht dazu, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat.