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Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden (www.zeit.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Dass ausgerechnet Menschen, die Grundsicherung erhalten, ihre Vermieter wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse rügen, ist schwer vorstellbar. Schon Mieterinnen und Mieter, die keine staatlichen Hilfeleistungen erhalten und weniger abhängig sind, tun sich sehr schwer damit. Laut Auswertungen von Mietervereinen haben bisher weniger als fünf Prozent aller Menschen, die eine überhöhte Miete zahlen, eine formelle Rüge eingereicht. Der Grund: Die formalen Voraussetzungen und die Sorge, die Wohnung zu verlieren, halten die Menschen davon ab. Doch nach Plänen der Bundesregierung werden Grundsicherungsbezieher genau das tun müssen – ihre Vermieter rügen und dies dem Jobcenter nachweisen. Ansonsten darf das Jobcenter die Kosten der Unterkunft streichen – mittelfristig würden die Betroffenen dann so oder so ihre Wohnung verlieren, wegen Mietschulden.

[...]

https://archive.is/oldLP

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[–] A_norny_mousse@feddit.org 13 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Unfassbar zynisch.

Dem Himmel sei dank noch (!) "nur" ein Entwurf. Aber wer denkt sich so menschenverachtendes aus? Rhetorische Frage.

In meiner neuen Heimat Finnland erfreuen wir uns seit 2 Jahren einer konservativ-neoliberalistisch-rechtspopulistichen Regierung und die verzapfen Ähnliches. Es stellt sich heraus dass Einsparungen im gesamten sozialen Bereich (von Bürgergeld über unbezahlte Krankheitstage bis Lohn für Pfleger etc.) auf weniger als 1 (eine) Milliarde kommen. Noch bevor man den dadurch gleichzeitig enstehenden Schaden abzieht. Zum Vergleich, unser neuestes Prestigeproject, den Zug von Helsinki nach Turku schneller zu machen (180km, jetzt 2h, soll eine knappe! ½h schneller werden) , soll 3 (drei) Milliarden kosten.

Finnland hat übrigens ca. 5 Mio Einwohner, D-land 80 Mio.

Und weil's so schön zu diesem eiskalten Zynismus passt, hier noch das Artikelbild:

[–] Melchior@feddit.org 6 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Krass, da hat das ja in Finland richtig Geld gespart. Der jetzige Entwurf soll in Deutschland 850Millionen pro Jahr sparen.

EDIT: Außerdem hat der konservative Minister Jens Spahn 5,8-5,9Milliarden für Masken während Corona ausgegeben. Die Masken waren pro Stück 5x so teuer wie im normalen Laden und die meisten wurden nie benutzt. Die Bahnstrecke ist wenigstens sinnvoll.

[–] A_norny_mousse@feddit.org 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Der jetzige Entwurf soll in Deutschland 850Millionen pro Jahr sparen.

Du meinst den im Artikel besprochenen. Ich meinte eine Hochrechnung von ALLEN Einsparungen im GESAMTEN sozialen Bereich.

Aber eigentlich zeigt das mein Argument noch besser: im Vergleich zu den Dingen an denen nicht gespart wird, sind diese Einsparungen geradezu lächerlich. Und immer schön da wo keine zahlungskräftige Lobby vorhanden ist.

[–] Obin@feddit.org 5 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Du meinst den im Artikel besprochenen. Ich meinte eine Hochrechnung von ALLEN Einsparungen im GESAMTEN sozialen Bereich.

Dazu kommt, dass man da eigentlich nicht mehr von Einsparungen sprechen kann, weil es sich nicht um unnötige Ausgaben handelt. Die Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld wurden von Experten zuletzt auf höchstens zweistellige Millionenbeträge geschätzt (und selbst das rechnet das noch nicht gegen die höheren Verwaltungskosten für die aufwändigere Gängelei auf). Alles was darüber geht wäre dann tatsächlich Bedürftigen die Leistungen wegzunehmen, die ihnen eigentlich nach dem Grundgesetz für eine würdevolle Existenz zustehen. Glücklicherweise (für die CSPDU) trifft das Menschen bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie Verfassungsklagen anstrengen (können). Zusammen mit den Flüchtlingen der perfekte Sündenbock auf den die Volksverhetzer ablenken können.