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An sich scheint das Gesetz auch nicht wegen dem Inhalt gekippt worden zu sein sondern weil der Bund da nichts mitzureden hat. Mal schon ob und was die Länder daraus machen.
Wie ich die bisherige Regelung fand, da bin ich mir mit mir selbst gerade unsicher.
Die Länder auch nicht, und auch gar keine anderen Politiker, sondern nur Ärzte haben bei diesen Leitlinien etwas zu melden.
So wollen es die Ärzte, so war es früher, und so ist es auch IMHO am besten geeignet, um das Gewissen der Ärzte zu entlasten, die da "an der Front" die Entscheidungen treffen müssen.
Moralisch vielleicht aber rechtlich verstehe ich das Urteil so dass das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Aus welchem Grund das Urteil gefallen ist, ist letztendlich erst mal nebensächlich, es hat zum Glück ein schlechtes Gesetz (so schlecht, dass es tödlich war) außer Kraft gesetzt, das als reine Symbolpolitik gemacht wurde, um den Empörungszirkus der Massenmedien, die scheinbar überhaupt erst durch die Pandemie von Triage gehört hatten, zu besänftigen.