this post was submitted on 04 Nov 2025
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Deutschland

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founded 1 year ago
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[–] ardorhb@discuss.tchncs.de 2 points 1 week ago (1 children)

Moralisch vielleicht aber rechtlich verstehe ich das Urteil so dass das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Aus welchem Grund das Urteil gefallen ist, ist letztendlich erst mal nebensächlich, es hat zum Glück ein schlechtes Gesetz (so schlecht, dass es tödlich war) außer Kraft gesetzt, das als reine Symbolpolitik gemacht wurde, um den Empörungszirkus der Massenmedien, die scheinbar überhaupt erst durch die Pandemie von Triage gehört hatten, zu besänftigen.