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Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung (taz.de)

submitted 5 months ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 5 months ago (1 children)

Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das Verfahren wird dann auf Geheiß des Justizministeriums eingestellt. Wie eigentlich fast immer, wenn jemand hochrangige Politiker anzeigt.

[–] Klingenrenner@feddit.org 8 points 5 months ago (2 children)

Das ist schon bisschen wild mit den Weisungen. Wie passt das zur Gewaltenteilung, wenn die Judikative von der Legislative angewiesen werden kann?

[–] kossa@feddit.org 12 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Funfact: tut es nicht. Dafür wird Deutschland auch international kritisiert.

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen deshalb z.B. auch keine Europäischen Haftbefehle ausstellen sagt der EuGH https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

[–] philpo@feddit.org 7 points 5 months ago

Wir dürften heute nicht mal mehr EU Mitglied werden - für neue Mitglieder ist das nämlich Muss Kriterium.

[–] einkorn@feddit.org 3 points 5 months ago (1 children)

*Exekutive

Die Ministerien setzen die Gesetze in die Tat um (vgl. Englisch "to execute an order"). Die Legislative macht die Gesetze (vgl. legal oder Legalisierung).

[–] Klingenrenner@feddit.org 1 points 5 months ago (1 children)

Aber gehören die Staatsanwälte nicht zur richtenden Gewalt? Oder sind dort nur die Richter gemeint?

[–] einkorn@feddit.org 3 points 5 months ago (1 children)

Vielleicht habe ich mich etwas schlecht ausgedrückt, daher nochmal von vorne:

Die Exekutive in Form des Bundesministerium für Justiz, kann die Staatsanwaltschaft, die Teil der Judicative ist, anweisen eine potentiell strafbare Handlung nicht weiter zu verfolgen. D.h. die Justiz ist an dieser Stelle nicht frei.

Wie an anderer Stelle schon geschrieben, ist das problematisch.

[–] Klingenrenner@feddit.org 3 points 5 months ago

Aha, ich hatte die Idealform der Gewaltenteilung vor Augen. Danke für die Erklärung.