this post was submitted on 26 Oct 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

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[–] kossa@feddit.org 12 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (1 children)

Funfact: tut es nicht. Dafür wird Deutschland auch international kritisiert.

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen deshalb z.B. auch keine Europäischen Haftbefehle ausstellen sagt der EuGH https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

[–] philpo@feddit.org 7 points 5 months ago

Wir dürften heute nicht mal mehr EU Mitglied werden - für neue Mitglieder ist das nämlich Muss Kriterium.