DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5080 readers

314 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
Posts oder Antworten, die einen Archive[.]today (oder eines der Derivate) beinhaltet, werden kommentarlos gelöscht
Es werden Posts zum Thema Nahost / Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

ZonenRanslite@feddit.org

Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung (taz.de)

submitted 5 months ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] einkorn@feddit.org 3 points 5 months ago (1 children)

*Exekutive

Die Ministerien setzen die Gesetze in die Tat um (vgl. Englisch "to execute an order"). Die Legislative macht die Gesetze (vgl. legal oder Legalisierung).

[–] Klingenrenner@feddit.org 1 points 5 months ago (1 children)

Aber gehören die Staatsanwälte nicht zur richtenden Gewalt? Oder sind dort nur die Richter gemeint?

[–] einkorn@feddit.org 3 points 5 months ago (1 children)

Vielleicht habe ich mich etwas schlecht ausgedrückt, daher nochmal von vorne:

Die Exekutive in Form des Bundesministerium für Justiz, kann die Staatsanwaltschaft, die Teil der Judicative ist, anweisen eine potentiell strafbare Handlung nicht weiter zu verfolgen. D.h. die Justiz ist an dieser Stelle nicht frei.

Wie an anderer Stelle schon geschrieben, ist das problematisch.

[–] Klingenrenner@feddit.org 3 points 5 months ago

Aha, ich hatte die Idealform der Gewaltenteilung vor Augen. Danke für die Erklärung.