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Umstrittene US-Software: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 30 Jul 2025
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Kann die SPD als Koalitionspartner auch mal mehr machen als nur zu kritisieren und dann mit Bauchschmerzen trotzdem mitmachen??
Stimmt. Wo ist Nancy Faeser wenn wir sie brauchen. Richtige SPDler stehen voll und ganz hinter dikatorischer Überwachung, und machen nicht diesen "Bauchschmerzen" Unsinn.
Das war was du meintest oder?
Du meinst, sie sollte "mehr FDP wagen"?
Unironisch wäre die Blockade von grundrechtsverletzenden Gesetzen ganz knorke.
Aber warum sollte ausgerechnet die SPD so etwas wollen?
Ich sagte nur es wäre wünschenswert. Mir ist schon klar, dass auch die SPD insgeheim den Überwachungsstaat mitaufbauen möchte.
Nein kann sie nicht