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Soweit ich weiß gilt die Impressumspflicht nur, wenn der Webauftritt kommerzieller Natur ist. Das ist in diesem Fall zwar gegeben, aber wenn ich meinen eigenen kleinen Blog ohne auch nur die entfernte Absicht, Geld damit zu verdienen (direkt oder indirekt), führe, dann brauche ich dort kein Impressum.

Einzige Problem mit der Impressumspflicht ist, dass in der aktuellen Ausgestaltung jeder Hinz und Kunz deine Adresse sehen kann, und das ist für private Blogbetreiber die sich kein Büro o.Ä. leisten können schon problematisch.

Im Kern hat das Internet hier eine Möglichkeit für Einzelpersonen geschaffen, sich eine große mediale Reichweite zu schaffen. Darauf ist aber unsere Gesetzgebung nicht ausgerichtet - die geht davon aus, dass publizistisch tätige Personen das mit einem Verlag oder einer Zeitung im Hintergrund und aus dem Inland machen. Dort gibt es dann eine ladungsfähige Adresse, die Privatadressen sind geschützter und im Zweifelsfall gibt es auch eine eigene Rechtsabteilung, die Klagen abfedert.

Hast du dann diese gewaltige (oder auch weniger gewaltige) Reichweite von Privatpersonen, kommst du automatisch in einen Konflikt: Natürlich hat keiner Bock, dass dann nach einem Blogpost Nazis vor der Tür stehen oder man Drohschreiben an die private Postadresse bekommt. Oder dass kritisierte Personen einen dann mit Klagen überziehen und finanziell ruinieren. Andererseits bestehen dann solche Fälle wie hier oder beim Atilla Hildmann und ähnlichen Gestalten, die dann z.T. aus dem Ausland massiv Propaganda und Hetze ins Inland tragen und rechtlich nicht greifbar sind.

Du sprichst einen wichtigen Punkt an. Aber es ist ein Unterschied, ob ich mich persönlich in meinem Umfeld engagiere, oder ob ich massenwirksam arbeite. Ob man mal auf eine Demo geht, ein Flugblatt tippt oder eine Ladung Sticker bestellt und verteilt.

Ab einem gewissen Engagement wird man immer öffentlich. Demos anmelden, als Ordner bei einer Demo auftreten, im Impressum einer Webseite stehen, als Ansprechperson in den Medien, wenn Rechnungen bezahlt werden etc.

Diese Art von Anonymität ist aber dennoch direkt und untrennbar mit dem Menschen verbunden, im Gegensatz zu den Möglichkeiten des Internets, insbesondere was Reichweite und mögliche Distanz betrifft.

Flugblätter muss man drucken lassen und verteilen, jetzt hat sozusagen jeder eine Printanlage auf dem Schreibtisch und ein potenziell globales Distributionsnetzwerk. Piratensender, physischer Schmuggel von information, Vermummung, Aktionismus, usw. Sind aber trotz Anonymität immer direkt mit der Person verbunden, sprich wenn man erwischt wird wird einem die Sturmhaube runter gezogen und notfalls ein Wangenabstrich gemacht. Nicht im momentanen zustand des Internets.

Ich verstehe und teile natürlich auch deine Besorgnis hinsichtich rechter Verfolgung von Opposition, und bin absolut für alternative Vorschläge offen, aber ich wüsste keine bessere, halbwegs die Privatsphäre-wahrende Lösung als die Schaffung einer zweiten anonymen, aber fest mit der echten identität verknüpften virtuellen ID.

So könnte man, entsprechend professionelle Umsetzung vorausgesetzt, beispielsweise garantieren dass alle Personen in einer Konversation individuelle, lebendige deutsche Staatsbürger und nicht russische botfarmen sind, würde dem medialen Diskurs sicher nicht schaden.

Vielleicht könnte man zukünftig sogar direktdemokratische Entscheidungsprozesse auf diese Weise abwickeln (ein bisschen utopisch im Neuland Internet, ich weiß).