Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
Ich versteh die Logik einfach nicht. Wirklich alle Linken-Wähler und -Mitglieder mit denen ich gesprochen hab und auch einige Abgeordnete/Kandidaten sagen sie finden die Positionen der Linken zur Ukraine, Verteidigungsfähigkeit usw. dumm, sie wählen sie aber trotzdem weil sie werden ja eh nicht in der Position sein das umzusetzen. Tja jetzt ist die Linke mit 9% im Bundestag und in der Position Militärausgaben zu blockieren und natürlich macht sie auch genau das, immerhin waren die Positionen vorher bekannt und die 9% der Leute haben sie dafür (bzw die allermeisten anscheinend trotzdem) gewählt. Und jetzt klingen einige so "Hä warum seid ihr sauer auf uns, na klar ist unserer Position doof aber konnte ja keiner ahnen dass wir so viele Stimmen kriegen und plötzlich relevant sind, das ist wirklich dumm gelaufen aber kann man nix machen naja und das eigentliche Problem ist ja dass 'ne Nazipartei die dummerweise unsere Position teilt noch mehr Stimmen gekriegt, beschwert euch doch lieber bei denen oder arbeitet einfach mit denen zusammen?" Klar wär mir auch lieber die AfD wär verboten oder sonst wie verschwunden aber die Situation ist wie sie ist und ich fänds besser die Linke würde mal klar kommen als dass am Ende irgendwas mit der AfD gemacht werden muss oder einfach gar nichts passiert.
Ich kann sagen, dass mir diese Bundestagswahl am schwersten gefallen ist von allen Bundestagswahlen, an denen ich bisher teilnehmen durfte.
Für Menschen, die einerseits für konsequente soziale Gerechtigkeit, humanitäre Migrations- und Asylpolitik und für eine bessere Verteidigung der Ukraine stehen, gab es bei dieser Wahl eigentlich kein Angebot.
Die Grünen stehen zwar hinter der Ukraine, mehr als die Parteien der "Mitte" für soziale Gerechtigkeit, haben aber auch Asylrechtsverschärfungen mitgetragen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit verabschiedet... Bezahlkarte haben sie auch nicht verhindert...
Die Linke ist zumindest den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide, aber außenpolitisch blauäugig (wobei ich Van Akens Punkt teile, dass zwischen Waffenlieferungen und Tatenlosigkeit viel Raum für Engagement ist, das kann aber nicht bedeuten, dass man die Waffenlieferungen besser einstellen sollte...)
Ich kann jedenfalls von mir sagen, dass es mich bei dieser Wahl zerrissen hat zwischen Support für die Ukraine und der sozialen Frage...
Soziale Gerechtigkeit schön und gut aber wenn wir demnächst hier Krieg haben hat da keiner mehr was von, daher für mich nicht verständlich wie man eine Partei wählen kann die alles dran setzt um uns bloß nicht verteidigungsfähig zu machen.
Den Forderungen nach vielleicht. In der Realität hat die Linke wo sie in Landesregierungen war immer wieder selbst abgeschoben entgegen der eigenen Parteilinie und sich sogar gegen Koalitionspartner wie SPD durchgesetzt die dagegen waren.
Für den Fall, dass Ukraine ein Frieden aufgezwungen wird, der Russland letztendlich als Sieger dastehen lässt, wird Russland erst mal 5 Jahre brauchen, die zerstörten eigenen Bestände wieder zu produzieren. Das ist lange genug, dass die Gegner von Verteidigungsausgaben sich gegenseitig versichern können, dass sie genau die richtige Position vertreten haben. Wenn die politische Landschaft in Europa sich so weiter entwickelt, wie es sich die letzten Jahre abzeichnet, werden noch mehr EU-Staaten zu Marionetten Putins wie jetzt schon Ungarn und die Slowakei.
Russland hat schon lange auf Kriegswirtschaft umgestellt und gibt derzeit über 30% vom Staatshaushalt für Rüstung aus während hier über die 2% vom GDP getankt wird. Die werden sehr viel schneller bereit sein. Und wir können auch nicht 5 Jahre warten bis die Linken mal klar kommen und dann erst anfangen, das muss jetzt passieren.
Mag sogar sein. Die Nordkoreanische Hilfe darf man auch nicht vergessen. Kim Jong-Un kriegt ja ein feuchtes Unterhöschen, wenn der die Baupläne für die ganzen moderneren russischen Waffensysteme in der Hand hält, die er erhalten hat.
Natürlich muss es das. Mir ging's darum auszudrücken, dass etwas Zeit ins Land gehen wird und sich die Linken gegenseitig begückwünschen würden, wie toll rational die doch gehandelt hätten.