Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
Man hatte das Budapester Memorandum, aber das brachte nichts, nachdem die anderen Vertragsparteien 2014 die Russen einfach darin gewähren ließe, es zu ignorieren. Mit so jemandem kann man dann auch nichts neues aushandeln, wenn man weiß, sie würden es sowieso jederzeit ignorieren wie es ihnen passt. Deswegen finde ich es zynisch wenn da einige einfach Friedensverhandlungen mit so einem unredlichen Vertragspartner fordern, und tun als ob es damit getan wäre. Umgekehrt ist mir aber auch nicht klar, was diejenigen als Ziel haben, die die Ukraine militärisch stärken wollen. Daher eben die konkrete Frage. Denn die Zurückeroberung der ursprünglichen Landesgrenzen scheint mir auch nicht wirklich realistisch zu sein.
@Matombo@feddit.org hat ja einen größeren zeitraum benannt. in diesem sind mehr sinnvolle abrüstungsabkommen von verschiedenen seiten kaputt gemacht worden. der größte fehler der ziviligesellschaften war es ganz sicher, nach dem ende des kalten kriedes nicht weiter auf das beibehalten und ausdehnen der internationalen abrüstungsmaßnahmen zu drängen.
Das mein ich mit keiner funktionierender UN, man hätte sie längst reformieren müssen was aber sowohl von dern USA als auch von Russland blockiert wurde, weil beide dann doch mehr Bock hatten es im Zweifelsfall mit Waffengewalt auszutragen und wenn die UN nichts machen kann kann man sowas machen wie den Irak Krieg durch die USA, oder den Angriff Georgien und dann eben die Ukraine durch Russland. Und der Seitenhieb auf "Man muss Wege finden Netanyau den Besuch in Deutschland zu ermöglichen trotz des IStGH Haftbefehls"-Merz muss hier auch sein.
Nicht ganz, die Linken schlagen vor mit China auszuhandeln das sie druck auf Russland ausüben. Ich bin bei weitem kein China fan und die Linken auch nicht, aber es ist immerhin ein Vorschlag der imho immerhin keine 0% Aussicht auf Erfolg hat.