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Neben der parteiinternen Debatte über den harten Migrationskurs von Wagenknecht gibt es weiteres Konfliktpotenzial. Die sechs Ex-BSWler kritisieren in ihrem Schreiben die Führungskultur im Bündnis. Es fehle an Transparenz, eine »stark hierarchische Top-down-Struktur« verhindere Mitbestimmung. Wer sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibe, sollte seine Mitglieder nicht nur als Statisten behandeln, heißt es.
Es sind Vorwürfe, mit denen die Führungsriege um Wagenknecht seit Längerem zu kämpfen hat. Immer wieder kriselte es in den vergangenen Wochen in den noch jungen Landesverbänden. In Hamburg etwa gründeten Abtrünnige einen Konkurrenzverband, erstellten eigene Wahllisten und provozierten den BSW-Vorstand mit Anträgen und Einlassungen. In Schleswig-Holstein traten zum Jahresende die ersten Mitglieder wieder entnervt aus. In Nordrhein-Westfalen hatten Unterstützende einen Brandbrief verfasst.
Hauptkritikpunkt: Die aus Berlin gesteuerte Aufnahmepraxis verhindere das Wachstum der Partei und echte demokratische Teilhabe. Am deutlichsten wurde BSW-Mitgründer Torsten Teichert. In einem Schreiben warf er Wagenknecht vor, »komplett irre« zu sein. Die Partei benötige demokratische Strukturen statt eines neuen »Führerkults«. Auch der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner spricht von »Maulkorb statt Meinungsfreiheit«. Vor einigen Wochen hatte auch er seinen Parteiaustritt angekündigt. Unklar ist, ob er ihn vollzogen hat, für eine Stellungnahme war Pürner nicht erreichbar.
In der BSW-Spitze bedauert man die jüngsten Austritte. Insgesamt habe es seit dem 21. Januar zwölf Austritte gegeben, sagt ein Sprecher. Ob diese im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte im Bundestag stehen, wisse man nicht in jedem Fall. Es sei jedoch richtig, das Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht von anderen Parteien abhängig zu machen. »Für diese Haltung bekommen wir auch viel Zuspruch«, sagt der Sprecher.
Insgesamt hat das BSW derzeit weniger als 2000 Mitglieder bundesweit.
Für Wagenknecht kommt die neue Mitgliederdebatte zur Unzeit. Erst am Montag hatte sie offiziell ihren Wahlkampf mit einer Rede in München begonnen, acht weitere Termine sollen in den kommenden zwei Wochen folgen. Laut jüngsten Umfragen kommt das BSW auf vier bis sechs Prozent, muss also um den Einzug in den Bundestag bangen.
Inhaltlich dringt das BSW mit seinen Themen kaum durch. Wagenknechts zentrales Thema Krieg und Frieden ist seit dem Merz-Vorstoß in der Migrationspolitik in den Hintergrund getreten. Die politischen Mitbewerber würden das BSW aus Angst vor der Konkurrenz kleinhalten, klagte Wagenknecht. »Sie wollen, dass wir abschmieren«, behauptete sie.
Die kleine Austrittswelle legt jedoch nahe, dass es womöglich keiner Feindseligkeiten von außen bedarf, um das BSW unter Druck zu setzen. Die junge Partei schafft das auch selbst, ohne fremde Hilfe.
Es ist halt auch sooo witzig.
Immerhin sind die Menschen nicht zu verblendet, sich nachher einzugestehen, dass die Partei ein solches Problem hat. Daher möchte ich das niemandem nachher unter die Nase reiben.
Nichtsdestoweniger haben viele genau so etwas erwartet