Deutschland

Auch in seinem Eingangsstatement arbeitet sich der Vizekanzler an der politischen Konkurrenz ab. Wer habe denn das Land in die Abhängigkeit von russischer Energie getrieben und damit den Wohlstand, die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen gefährdet?, fragt er. „Das waren doch die Vorgängerregierungen“. Bedrohlich leere Gasspeicher und eine am letzten Tag der Großen Koalition erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 habe er bei Amtsantritt vorgefunden, so Habeck. „Russland war in einer Position der Stärke. Deutschland war abhängig und verwundbar.“

Das sollte niemand vergessen. Noch dazu den Wunsch von Merz und anderen CDUlern kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine, sofort alle Gasimporte aus Russland einzustellen - und Deutschland damit in eine unausweichliche Gasmangellage zu führen. [1]

Der Atomausstieg war qua Entscheidung im Bundestag 2011 nach Fukushima durch Union und FDP manifestiert. Zu diesem Zeitpunkt hat vor allem auch ein gewisser Herr Söder mit sofortigen Rücktritt gedroht, sollte Deutschland nicht bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen. [2]

An all das will sich heute niemand mehr erinnern. es ist aber wichtig, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen. Denn nur so kann man klarmachen, wer die Wahrheit spricht und wer tagesaktuell seine Meinung ändert.

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-plaediert-fuer-stopp-von-gaslieferungen-durch-nord-stream-1-a-f8526b26-1d3a-4872-82aa-c287fa3dfbf0

[2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971