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this post was submitted on 12 Nov 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Man kann der CDU jetzt schwerlich vorwerfen, dass die Konkurrenz etwas versprochen hat, dann die Chance zur Umsetzung bekam und kläglich gescheitert ist. Sie muss insofern gar nichts selbst tun. Nur zitieren.
Die Grünen haben wirtschaftstechnisch getan, was mit der FDP im Finanzministerium möglich war. Ich weiß nur leider nicht, wie man das populistische brauchbar verpacken kann, und darauf, dass die Union faktenbasierten Wahlkampf betreibt, kann man sich leider auch nicht verlassen.
Man kann natürlich schön ignorieren, was in den letzten fünf Jahren in der Welt los war (Lieferketten, Kriege, etc), wie sehr die deutsche Wirtschaft als „Exportweltmeister“ von der Weltwirtschaft abhängig ist, und wie wenig man auf steigende Energie- und Rohstoffpreise als abhängiger Importeur Einfluss hat. Ja, dann kann man es sich einfach machen und sagen, die Grünen sind schuld. Aber seriös ist das eben nicht. Die Union hätte es keinen Deut besser gemacht. Vielleicht hätten wir unter einem Kanzler Laschet mehr gelacht, das kann er glaube ich ganz gut.
Könnte man, habe ich aus gutem Grund aber nicht getan. Immerhin haben wir ja gerade auch unser grünes Wirtschaftswunder.
Ironischerweise stützen andere Industriestaaten ihre wachsende Wirtschaft u.a. durch neue Schulden. Ein politisches Mittel, dass in Deutschland gerade jene Parteien ablehnen, welche solche Plakate befürworten. In der Ampel-Koalition waren es jedenfalls nicht die Grünen, welche hier auf die Bremse gestanden sind.
Was, glaubst du, sind die Folgen einer wachsenden Staatsverschuldung für den normalen Bürger, der keine wachsende Wirtschaft hat, sondern nur ein Portemonnaie mit zu wenig Geld drin?
Gar keine, solang das Land in dem der normale Bürger wohnt allen glaubhaft weismachen kann dass es alle schulden pünktlich zurückzahlen kann.
Wenn das Land die Schulden richtig einsetzt, hat der normale Bürger am Ende auch eine wachsende Wirtschaft in dem Portemonnaie und dann wird das mit dem überzeugen von Gläubigern für den Staat auch wieder viel einfacher.
Muss es nicht, das ist einer der Punkte bei der Staatsverschuldung: Der Staat zahlt vor allem Zinsen zurück, die Kredite darf er großteils recht lange behalten.
Das ist vermutlich der Dreh- und Angelpunkt in dieser Diskussion. Die wachsende Unzufriedenheit, die zur Stärkung der politischen Ränder geführt hat, ist eine direkte Folge aus dem falschen Einsatz der Schulden. Das Fass, zu fragen, warum für den Krieg 100 Milliarden "Sondervermögen" übrig waren und für die Rentenkasse nicht, möchte ich hier übrigens gar nicht aufmachen, aber ich frage mich schon: Angenommen, Christian Lindner hätte den neuen Schulden zugestimmt - wäre das dann ein "richtiger" Einsatz gewesen?
Bessere und zukunftsgerichtete Infrastruktur. Mehr und bessere Bildung, Entwicklungsmoglichkeiten sowie Gesundheitsversorgung. Du meinst sowas?
All das hätte der normale Bürger ganz unmittelbar von Staatsverschuldung. Und mittelbar hätte er bessere Wirtschaft, bessere Jobs, und mehr Geld im Portemonnaie.
Bist du Aktionär eines deutschen Unternehmens? Wenn dem nicht so ist, sind deine Vorteile davon, dass es eine "bessere Wirtschaft" gibt, gerade im Hinblick darauf, dass aufgrund der Steuerlast zusehends mehr Arbeitsplätze (und Steuern) ins Ausland verlagert werden, doch eher gering. Die alte Mär, eine "bessere Wirtschaft" sei nicht vor allem für Menschen von Vorteil, deren Gehaltsstufe deutlich über dem Durchschnitt liegt, ist neoliberaler Quatsch.
Höhere Schulden bedeuten übrigens auch höhere Zinsen und damit höhere Ausgaben zur Tilgung derselben.
Wie, glaubst du, wirken sich bessere Jobs bei steigender Inflation auf das Geld im Portemonnaie aus? (Hier übrigens mal eine Grafik, die einen Teil der Frage beantworten dürfte.)
In der Niedrigzinsphase hätten höhere Zinsbelastungen vermieden werden können, wenn zu der Zeit investiert worden wäre. Aber auch hier sind in Deutschland eher die Konservativen zurückhaltend.
Die bisher letzte Niedrigzinsphase fand statt, als bereits eine Regierung regierte, die von der SPD angeführt wurde. Oder meinst du die mit „Konservative“?
Nicht, dass ich dir da widersprechen würde.
Gekonnt ignoriert dass die Zinsen in der danach liegenden Zeit, in der dann 16 Jahre lang die CDU das sagen hatte, die Zinsen NOCH NIEDRIGER waren. Während Schröder 2 lag der ESB Leitzins bei 1,8%. In 12 der 16 Jahre CDU lag der Zins unter 1%. 5 Jahre davon sogar bei 0%.
Zum Glück sind wir da nicht in die Schuldenfalle getappt und haben investiert. /s
„Die anderen haben es aber auch falsch gemacht.“
Ja dann.
Ne, du gibst einfach Informationen gerade so lückenhaft wieder, dass man meinen könnte es steckt Absicht dahinter.
Interessant, dass du jetzt hier jetzt der Meinung bist keine Schulden aufzunehmen wäre falsch gewesen.
Naja, zuvor regierte auch schon die CDU in dieser Phase. Und die Schuldenbremse schränkt das Ausnutzen dieser Phasen auch noch ein.
Die CDU regierte jedoch nicht allein. Das Finanzministerium zum Beispiel unterstand damals einem Herrn Scholz. Und hier wäre es wirklich schön, wenn es wenigstens auf Feddit einen Konsens gäbe: Ist der Finanzminister schuld (dann Scholz für fehlende Investitionen) oder nicht (dann aber die FDP jetzt auch nicht)?
Als dritte Möglichkeit bleibt, dass Politik sich nicht auf einfache entweder/oder Wahrheiten reduzieren lässt. Weder entscheidet ein Finanzminister ganz allein, noch kann ohne Finanzminister über Mittel entschieden werden.
Deshalb eigenen sich solch vereinfachte Sharepics nicht für fundierte Aussagen sondern allenfalls für ein bisschen Stimmung.
Stimmt. Sie sind auch insofern als Lehrstück für die Demokratie ganz interessant. Sie sind wenig mehr als Populismus. Seltsamerweise wird von denen, die die erstellen, „Populismus“ trotzdem nur für etwas gehalten, das andere tun.
Staatsverschuldung führt zu erhöhter Steuerlast?
Wenn das stimmen würde sollten wir ja dank eisernen Haushalten und schwarzer Null eine geringe Steuerlast haben. Ist aber nicht so. Stattdessen haben wir in fast allen Bereichen vergleichsweise hohe Steuersätze - die wir teilweise so hoch geschraubt haben eben weil keine neuen Schulden aufgenommen werden durften. Also das komplette Gegenteil von dem was du behauptest.
Du erzählst einfach kompletten Unsinn.
Beispielsweise hat Trump in seiner ersten Amtszeit die Wirtschaft trotz guter Zahlen nochmal mit Schulden angetrieben um sich nochmal mit guten Zahlen brüsten zu können. Die Steuern wurden in dieser Zeit gesenkt.
Die „schwarze Null“ bedeutet nicht „null bestehende Schulden“. Das soll als Antwort genügen.
Strohmann. Sollte als Kommentar genügen.
Kontext nicht gerafft. Genügt mir als Information.
Alles nur damit du nicht den Widerspruch in deiner Argumentation erklären musst.
Dieser Widerspruch besteht nicht. Da du dich allerdings in dieses Gespräch vor allem insofern eingebracht hast, vergebens zu versuchen, meine Person zu diskreditieren, verzeih mir bitte, wenn ich es mit dir an dieser Stelle nicht fortführen werde.
Verzeih ich dir aber nicht.
Die sind quasi nicht vorhanden, denn nein, der Steuerzahler muss die nicht zurückzahlen.
Ach, so einfach funktioniert die Weltfinanz: Wie Schulden machen beim eigenen Bruder oder so. Hupsi, mein Fehler.
Du hast ja außer schnippischer Bemerkungen nicht viel anzubieten, also bist du vermutlich nicht interessiert an einer ernsthaften Antwort, aber Staatsschulden können quasi beliebig lange immer wieder durch neue Anleihen abgelöst werden, und genau das passiert auch in der Realität. Auch in Deutschland. Schau dir mal an, wie hoch die stärkste Volkswirtschaft der Welt verschuldet ist.
Staatsschulden werden so gut wie nie getilgt, weil es in jedem beliebigen Zeitpunkt bessere (gewinnbringendere) Verwendungsmöglichkeiten für das Geld gibt, als Schulden abzulösen. Investitionen aus Staatsschulden bedeuten ganz direkt zusätzliches Geld, das neu geschöpft und der eigenen Wirtschaft zugeleitet wird, was dort zu neuen privaten Investitionen und Wachstum führt, wodurch die zusätzlichen Schulden mehr als aufgewogen werden.
Ich habe an anderer Stelle hier bereits geschrieben, dass Deutschland nicht die Schulden, sondern die Zinsen zurückzahlt.
Übrigens: Geld zu drucken lässt das Geld nicht mehr wert werden.
Die Mehreinnahmen dank staatlicher Investitionen (und dadurch Wachstum) sind größer als der Zinsdienst. Die Mehrkosten aus Unterlassen der notwendigen Investitionen (zum Beispiel in Infrastruktur) sind es ebenfalls.
Du verstehst nicht woher Geld kommt. Jedes Mal wenn eine Bank (egal wem und für was) einen Kredit gibt, wird Geld "gedruckt". Dass das losgelöst von allen anderen Faktoren unweigerlich zu steigender Inflation führe, ist ein Märchen. Bei einem Schuldenstand der so niedrig ist wie unserer wird die Annahme gleich noch absurder.
Was Geld weniger wert werden lässt ist zum Beispiel die ständige Umverteilung nach oben, die dazu führt dass Überreiche sich stetig teurer werdende Immobilien hin und her schieben können.
Aber selbst wenn es stimmte, wäre das in dem Fall gut für uns, weil dann unsere ausstehenden Staatsschulden weniger wert werden.
Mit Leuten, die das wirklich glauben, ist leider nicht zu diskutieren.
Der Wirtschaftsminister konnte leider nichts an der Wirtschaft ändern. Entschuldigung. Mein Fehler.
Wenn der Finanzminister die Taschen zuhält ist es schwierig, ja.
Wirklich schade, dass das Wirtschaftsministerium kein eigenes Budget hat.
Das von wem abgesegnet werden muss? Merkste selber, ne?
Kein Minister kann ohne Mehrheit irgendwas an irgendwas tun. Du hast echt Schwierigkeiten, die Funktionsweise eines Parlaments zu begreifen, oder?
Niemand wird Minister ohne eine Mehrheit.
Eine Mehrheit an Tag A für Abstimmung B bedeutet keine Mehrheit an Tag C für Abstimmung D.
Du vergisst dabei meiner Meinung nach, dass die Konkurrenz im diesem Fall breiter gefächert war.
Wirklich schade, dass SPD und FDP nicht auch regieren durften. Die hätten bestimmt ihre Versprechen gehalten.
Nun, viele (nicht alle) Probleme der letzten 30 Jahre waren und/oder sind Folgen der Agenda 2010. Die wiederum wurde beschlossen und großteils umgesetzt von... *blätter* ... Moment ... ach, hier steht's: ~~der bösen CDU~~ der SPD und den Grünen.
Und die Union hat die sinkenden Arbeitslosenzahlen in der folgenden Regierungszeit gerne für sich reklamiert und nochmal gerne nachgeschärft. Ist ja nicht so, als ob die CDU in den Jahren vor und nach Rot/Grün nichts gemacht hat. Sie war dort immerhin 32 Jahre in der Regierung.
Die "sinkenden" Arbeitslosenzahlen dank statistischer Tricks (die armen Schweine wurden zwangsweise in sinnlose "Fortbildungsmaßnahmen" gesteckt, von denen einzig und alleine die kommerziellen Anbieter der Maßnahmen profitiert haben), Ausbeutung durch Niedriglohnjoibs, die vorher verboten waren und nicht mal zum Leben reichen ("Aufstocker"), und regelrechte Zwangsarbeit ("1-Euro-Jobs").
Du hast richtig erkannt, dass SPD und Grüne nicht alleine die Schuld tragen, aber sie haben diesen konkreten Stein ins Rollen gebracht. Die "Agenda 2010" wäre durch die CDU nicht durchsetzbar gewesen, denn dagegen hätte es eine echte Opossition gegeben. Die CDU hatte gegen den Rot-Grünen sozialen Kahlschlag eigentlich nur einzuwenden, dass er ihnen nicht weit genug ging. Die Gewerkschaften haben weitgehend die Füße stillgehalten und sich dahinter versteckt, ja nur für Tarifangelegenheiten zuständig zu sein, denn deren Bosse profitieren ja von der Drehtür zwischen SPD und Gewerkschaften.
Was hat das denn jetzt mit der Agenda 2010 zu tun?
Da ist aber jemand traurig. Tut mir leid, das wollte ich nicht. (Benutzer blockiert, um des Seelenfriedens Willen.)
Merkst du selbst ja...