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this post was submitted on 13 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Na ja, ich bin überzeugter Sozialdemokrat und vermutlich die letzte Person, die man rechts nennen könnte. Aber ist 64% nicht ein wenig niedrig, vor allem unter der Annahme, dass die meisten Geflüchteten recht jung waren?
Vielleicht sollten wir den Wandel im Migrationskurs (der nicht neu ist, sondern schon seit 2021 durch die Ampel signalisiert wurde) nicht als "Rechtsabbiegen" bezeichnen, sondern als eine vernünftige Neubewertung in anderen Zeiten? Es ist wahr, dass es unfassbar schwierig ist, Straftäter abzuschieben, insbesondere, wenn diese bei der Einreise oder danach ihren Pass "verloren" haben und keine Nationalität mehr eindeutig nachzuweisen ist.
Menschen, die Asyl benötigen, können nach geltendem internationalen Recht legal anreisen und ihren Antrag stellen. Einen Aufenthalt durch eine illegale Einreise zu erzwingen ist nicht okay und hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.
Wenn man langfristig keine Arbeitserlaubnis bekommt, weil das Amt nicht will, dass man integriert werden könnte, was eine spätere Abscheibung erschwert, dann ist das kein Wunder.
Im Übrigen ist wer z.B. studiert auch nicht "erwerbstätig". Die Angabe ist ohne Kontext also nicht aussagekräftig.
Für Straftäter gibt es das Strafrecht. Übrigens ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass jemand nach verbüßter Strafe in die Gesellschaft reintigriert sein soll. Da zu unterscheiden basiert schon auf einer rassistischen Grundüberzeugung.
Na klar, indem sie in ihrem Heimatland zur Behörde gehen und sich die Unterlagen ausstellen lassen. Dann gehen sie zur deutschen Botschaft, die ist zwar geschlossen, aber egal, und stellen da einen Visumsanstrag. Und dann wenn die geschlossene Botschaft das Visum ausgestellt hat, dann steigen sie in dem Staat der sie verfolgt entspannt in ein Flugzeug und landen in Frankfurt, wo sie dann in Ruhe ihren Asylantrag stellen können....
Das ist einfach eine rechtspopulistische Lügengeschichte, die völlig an der Realität vorbei geht. Es ist schlichtweg unmöglich aus Ländern wie Afghanistan "regulär" nach Deutschland zu fliehen, wie man auch an dem Verrat an den Ortskräften gesehen hat.
Der Begriff "irreguläre Einreise" dient dazu, Geflüchtete pauschal zu kriminalisieren. Sie müssen zunächst irregulär über die Grenze kommen um danach ihren Asylantrag stellen zu können.
Es wundert mich allerdings auch nicht, dass die Sozialdemokraten sich überzeugt als Steigbügelhalter für Autokratie und Faschismus andingen. Das haben sie 1914, 1918 und 1933 schon gemacht. Und gelernt haben sie daraus wie immer nichts.
Bringst du mit dem Satz nicht den Kern der Problematik auf den Punkt? Jemand, der aus Afghanistan flieht, wird sich immer mit dem Problem konfrontiert sehen, dass er auf dem Weg nach Deutschland viele andere, auch sichere Länder durchreist. Sofern er nicht, wie du auch schreibst, per Flugzeug direkt nach Frankfurt fliegt - was für die wenigsten eine Option ist.
Der grundsätzliche Widerspruch ist, dass Gruppe A sagt, Flucht kann in ein Zielland und dafür auch durch beliebige andere sichere Länder führen, während Gruppe B sagt, Flucht ist primär für Sicherheit und die habe ich beim betreten des ersten sicheren Landes erlangt. Insofern treffen in der Debatte zwei sehr unterschiedliche Erwartungen aufeinander.
Sichere Länder sind dann aus deiner Sicht Iran, Syrien, Türkei? Weil man danach schon im völlig überlastetem Griechenland ist. Die griechischen Grenzer töten auch gerne mal Geflüchtete, ebenso wie die türkischen Grenzer und in Syrien muss man aufpassen, dass man nicht zwangsrekrutiert wird für Assads Armee.
Das habe ich nicht behauptet. Aber wenn du fragst: Türkei würde ich schon als sicher erachten, gerade im Vergleich zu Afghanistan. Danach kommt Griechenland: sicher. Bulgarien: sicher. Serbien: sicher. Ungarn: sicher. Slowakei: sicher. Tschechien: sicher. Klar sind da auch einige Länder mit Arschlochregierung dabei, aber wir reden hier von Flucht aus Not. Kurz gesagt: eine Notwendigkeit für einen afghanischen Flüchtling, unbedingt nach Deutschland zu flüchten, bzw ihn erst in Deutschland in Sicherheit zu sehen, sehe ich tatsächlich nicht und mich würde wundern, wenn du nicht ebenfalls. Muss ja auch nicht, denn man kann ja durchaus die Meinung vertreten, dass es Flucht in Wunsch-/Zielland geben sollte, siehe meinen Kommentar. Die Sichtweise ist dann nur eine andere als bei denjenigen, die darin wirklich nur die Flucht aus Not sehen. Das war mein Punkt, mehr nicht.
Da kamen auch viele Kinder, alte Menschen und Frauen, die sich halt dazu entschieden haben, den Haushalt zu schmeißen. Es wird ja nur von Geflüchteten gesprochen, nicht geflüchteten in erwerbsfähigen Alter.
Du kannst gerne überzeugter Sozialdemokrat sein, aber das ändert nichts daran, dass die Anti-Migrationshaltung eine rechte Position ist. Dass diese mittlerweile normalisiert worden ist, bedeutet nicht, dass sie nicht mehr rechts ist, sondern lediglich dass sich unser Overton-Window sehr weit nach rechts verschoben hat.
Das die Gesellschaft, speziell die Kommunen, komplett überlastet mit der Flüchtlingssituation ist, ist dann auch nur rechte Propaganda - oder Overton Fenster?
So wie es bisher lief, war es doch für alle nur ein Murks - für Flüchtende als auch für Aufnehmende. Da jetzt nachzujustieren ist rechte Propaganda? Ich halte das für Realismus. Die ein oder andere Maßnahme mag sicherlich überzogen sein, aber ein weiter so ist doch vollkommen an der Realität vorbei.
Mich persönlich hat der Artikel über die Abgeschobenen nach Afghanistan sehr verstört. Das waren allesamt schwere Jungs. Und Mehrfachtäter über Jahre. Und alle ohne Bleiberecht. Ich fand es verstörend, dass man solche „Gäste“ nicht mehr loswerden kann. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wer-war-im-abschiebeflug-100.html
Eine Menge traumatisierter Menschen kommt nach Deutschland und ihnen wird gesagt: eure Abschlüsse sind hier nichts wert und arbeiten dürft ihr auch nur wenn ihr viel Bürokratie erledigt (Arbeitserlaubnis zu bekommen ist nicht easy) bei den Ämtern die sonst dafür zuständig sind euch abzuschieben oder eure Leistungen zu kürzen. Ganz abgesehen davon dass es auch erstmal einen Arbeitgeber braucht der Bock hat sich mit dem Amt rumzuschlagen um den Arbeitsvertrag unterzeichnet zu bekommen.
Ich find 64% da gar keine so schlechte Quote und zeigt eigentlich dass es da großes Potential gäbe
Können sie leider zu großen Teilen nicht, wenn ihnen die Einreise grundlos verwehrt wird. Ich verlinke mal Staiys Video, da der originale Artikel eine Paywall hat und ich kein Zeit-Abo
Inwiefern? Es kommen weniger Menschen nach Deutschland als 2015/16. Abschiebungen kosten immens viel Geld, haben noch nie irgendein Problem gelöst und tun das auch jetzt nicht, sie verlagern Probleme nur in andere Länder. Gleichzeitig wird z.B. mit Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban legitimiert und finanziert.
Gleichzeitig wird mit der Abschiebedebatte suggeriert, dass wir nur genug abschieben müssen und die Situation der einkommensschwachen Menschen und Familien in Deutschland würde sich verbessern, was eine glatte Lüge ist.
Siehst du, da ist dein Problem: Es gibt keine illegale Einreise im Asylrecht. Ein Asylantrag kann überall gestellt werden, egal ob das bei der deutschen Botschaft in Weitwegistan oder am Grenzübergang Hinterwäldlerheim ist.
Ich glaube ihn stört auch wesentlich mehr der letzte Satz „einen Aufenthalt zu erzwingen“. Denn wenn du erst mal drinnen bist in Deutschland, dann bekommt man dich nicht mehr raus. Egal ob du Asyl zugesprochen bekommst oder eben auch nicht.
Als Kontext der Teil der verlinkten Studie:
Und dann im Vergleich zur Bevölkerung:
Die meisten dürfen halt nicht arbeiten wegen absolut dummen Regulierungen. In anderen Ländern klappt das ja.
In Deutschland liegt die Rate der Erwerbstätigen mit deutschem Wohnsitz bei 55,8% (Stand 2021). 64% sind also sehr überdurchschnittlich hoch.