28
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 30 Jul 2024
28 points (96.7% liked)
Deutschland
950 readers
150 users here now
About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:
Städte / Landkreise
-!bonn
-!magdeburg
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe
Bundesländer
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.
founded 4 months ago
MODERATORS
Ganz ehrlich... Was hat eine regional Partei die nur in einem Bundesland zur Wahl steht im Bundestag verloren? Wenn sie so sehr darauf aus sind im Bundestag zu sein sollen sie auch bundesweit antreten. Aber das wär ja für die CXU Parteien Konkurrenz und so zu bescheißen ist denen ja nur Recht...
Das kapiere ich auch nicht bei der Argumentation des Gerichts. Die Partei tritt freiwillig in 15 Bundesländern nicht an und sieht sich nun im bundesweiten Parlament benachteiligt? Was könnte man da bloß dagegen tun? Aber dann wäre es ja keine Truppe für bayerische Partikularinteressen mehr, Gott bewahre!
Es ist das gesamtdeutsche Parlament und demnach sollte es gesamtdeutschen Interessen und Parteien vorbehalten sein.
Ich finde auch, dass man für die Zweitstimmen einen bundesweiten Antritt voraussetzen sollte. Zumindest wenn die Partei bereits einmal im Bundestag war. Dann können kleinere Parteien noch hineinwachsen.
Das regionale Interessen im Bundestag vertreten sein sollen, wurde bewusst so mit der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme im Grundgesetz verankert. Und da ist die Idealvorstellung Hälfte Direktkandidaten und Hälfte Parteilisten.
Das ging auch so lange ganz gut, wie der Bundestag nur aus SPD und CDU/CSU und ein bisschen FDP bestand.
Zumindest in dem Punkt hat sich ja nicht viel verändert.. ;)
Das mit "nur 1 Bundesland" beruht ja auf einer langjährigen Gebietsschutz-Vereinbarung zwischen den C-Parteien. Es ist nicht so, dass die CSU immer klein bleiben will :-) und wenn die Idee der Ampel hier durchkommt, kann man sich schon vorstellen, dass die CSU die Vereinbarung vielleicht bald in Frage stellen wird.