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Die geplante Legalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.

In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.

Die Nachricht kam überraschend. Ab nächstem Jahr wird Niedersachsen den Breitbandausbau im Land nicht mehr finanziell fördern, hieß es letzte Woche in einer Mail des Wirtschaftsministeriums an die Kommunen. „Der Haushalt ist eng“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums, das Land müsse priorisieren.

Krefeld · Die City ohne Autos: Das Projekt Transurban wird sechs Wochen lang zeigen, wie das aussehen könnte. Bewohner der Südstadt sind wütend, weil das ihre Probleme verschärft: Parknot, mangelnde Sicherheit und Vermüllung.

Wagner-Chef Prigoschin hat dem russischen Militär vorgeworfen, seine Söldnertruppe bombardiert zu haben. Er rief zum "Marsch für die Gerechtigkeit" auf. Moskau dementierte, der Geheimdienst eröffnete offenbar ein Strafverfahren wegen bewaffneter Meuterei.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Militärführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte er in einer am Abend von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft.

Der Söldner-Chef warf dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, er habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet. "Wir waren bereit, Zugeständnisse an das Verteidigungsministerium zu machen, unsere Waffen abzugeben", sagte Prigoschin. Dennoch hätten "sie Raketenangriffe auf unsere hinteren Feldlager ausgeführt".

Der Wagner-Chef sagte, das "Böse" der Militärführung müsse gestoppt werden und gelobte, auf die Angriffe zu antworten. "Wir sind 25.000", sagte er über die Kampfstärke seiner Truppe und rief "alle, die sich uns anschließen wollen", dazu auf, "dem Chaos ein Ende zu bereiten". Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern um einen "Marsch für die Gerechtigkeit". Russischer Geheimdienst eröffnet Strafverfahren

Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Prigoschins Anschuldigungen hätten keinen Bezug zur Realität und seien eine Provokation, erklärte das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung. Der russische Geheimdienst FSB eröffnete der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Strafverfahren gegen Prigoschin wegen bewaffneter Meuterei. Der Agentur Interfax zufolge ist Präsident Wladimir Putin über alle Prigoschin betreffenden Vorgänge unterrichtet. Dem Kreml zufolge würden notwendige Maßnahmen ergriffen, meldet Interfax.

Mit den Äußerungen habe Prigoschin möglicherweise den Bogen überspannt, sagte ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau in den tagesthemen. "Das ist eine klare Putschdrohung - nicht gegen den Präsidenten, sondern gegen den Verteidigungsminister", so Ruck. Ob die Äußerungen wahr sind, sei unklar. "All das kann frei erfunden sein, kann stimmen." Player: videoGreift Russland Gruppen an, die für Russland kämpfen?, Ina Ruck, ARD Moskau, zur Äußerung von Wagner-Chef Prigoschin

Prigoschin stellt Kriegsgründe in Frage

Den ganzen Tag über hatte Prigoschin heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert - und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich "wahnsinnige Aggression" vonseiten Kiews und der NATO habe es so nie gegeben.

"Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen", sagte Prigoschin, der sich bereits seit Monaten in einem internen Machtkampf mit Schoigu befindet. "Die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen." Dann fügte der Wagner-Chef hinzu: "Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (...) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren." Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen Vorteile von dem Krieg erhofft, sagte Prigoschin.

Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg immer wieder mit der Propagandabehauptung, das Nachbarland von angeblichen "Neonazis" zu befreien. Ein weiterer Kriegsvorwand ist die durch nichts belegte Behauptung, Kiew hätte Moskau mithilfe der NATO angreifen wollen.

Erfolgsmeldungen seien "totaler Unsinn"

Zudem machte Prigoschin, dessen Kämpfer zuletzt an der Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut beteiligt waren, der russischen Armee auch schwere Vorwürfe mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive. Die täglichen Erfolgsmeldungen über angeblich abgewehrte ukrainische Offensiven seien "kompletter, totaler Unsinn".

Nach Prigoschins Angaben hat die ukrainische Armee durch ihre Gegenoffensive die Truppen Moskaus in einigen Regionen zum Rückzug gezwungen. Die russische Armee ziehe sich an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück, sagte Prigoschin - und widersprach damit offen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der immer wieder vom Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive gesprochen hatte.

"Was sie uns erzählen, ist eine bittere Täuschung"

"Die Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück", sagte Prigoschin in Online-Netzwerken. "Auf dem Schlachtfeld (...) zieht sich die russische Armee an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück." Mit drastischen Worten erhob der 62-Jährige harte Vorwürfe gegen die russische Militärführung: "Wir waschen uns in Blut. Niemand bringt Verstärkung. Was sie uns erzählen, ist eine bittere Täuschung."

Verteidigungsminister Schoigu will die Kontrolle über Prigoschins Wagner-Truppen gewinnen. Dazu hatte er vor Kurzem alle Freiwilligenverbände dazu verpflichtet, bis Ende des Monats Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben. Doch Prigoschin lehnt das ab. Die meisten Militäreinheiten hätten keine vergleichbare Effizienz wie Wagner, so der Chef der Söldnertruppe.