hillbicks

Olaf Scholz schlägt einen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes vor. Kritik der CDU an der Etatplanung der Ampel weist der Kanzler als "Popanz" zurück.

https://archive.ph/6QuBs

Zunächst schildert ein Schulkamerad Hubert Aiwangers Hitlergruß im Klassenzimmer, jetzt meldet sich ein weiterer Mitschüler: Aufgestoßen sei ihm, dass dieser rund um einen KZ-Gedenkstätten-Besuch einen "abstoßenden" Witz über Juden erzählt habe.

Angesichts der Debatte über die politische Haltung Huber Aiwangers (Freie Wähler) in dessen Jugend hat ein weiterer früherer Mitschüler dem BR seine Erinnerungen geschildert. "Ich kenne Hubert Aiwanger aus der Schule, Burkhart-Gymnasium Mallersdorf. Ich war im gleichen Jahrgang mit ihm und wir haben dort 1990 das Abitur gemacht", schildert der Mann, der eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, namentlich aber nicht genannt werden möchte - zum Schutz von Angehörigen.

Besonders in Erinnerung geblieben sei ihm im Zusammenhang mit Aiwanger eine Schulfahrt in der 10. Klasse in die damalige DDR im Mai 1987. Im Zuge der Fahrt sei auch eine KZ-Gedenkstätte besucht worden. "An einem Abend ist mir sehr stark aufgestoßen, dass er einen Witz über Juden gemacht hat, der mir als sehr abstoßend in Erinnerung geblieben ist", erzählt der Schulkamerad BR24. "Auch an einen Witz über Kinder in Afrika mit Hungerbauch kann ich mich gut erinnern. Es erschien mir, dass Hubert diese Art von Humor sehr köstlich fand."

Der Mitschüler hat der BR24-Redaktion auch den judenfeindlichen Witz wiedergeben, der ihm von Aiwanger in Erinnerung geblieben sein soll. Aufgrund seiner Heftigkeit wollte er diesen aber nicht veröffentlicht sehen. Die Freien Wähler ließen eine Frist mit Möglichkeit zur Stellungnahme zu der Aussage verstreichen.

Extremwetter nehmen zu und werden teurer. Der Klimatologe des größten Rückversicherers sagt: Nicht alle werden es sich künftig leisten können, ihr Haus zu versichern.

Manche Naturkatastrophen führen zu so großen Schäden, dass sie Versicherungen überlasten würden. Deswegen sichern sich diese bei sogenannten Rückversicherern ab – sie sind damit so etwas wie eine Versicherung für Versicherungen. Ernst Rauch arbeitet als Chef-Klimatologe bei der Munich Re, dem größten Rückversicherer weltweit.

https://archive.ph/23nHD#selection-1487.0-1487.328

Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest, erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.

Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Es dürfe keinen Restzweifel geben. Die bisherigen Aussagen Aiwangers hätten dafür nicht ausgereicht. Es hätten sich mehr Fragen ergeben. Aiwanger sei zudem bereit, Einblick in Schulakten zuzulassen, falls es diese noch geben sollte.

"Keine bloße Jugendsünde"

Bis zur abschließenden Bewertung wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers aber "ein Übermaß", sagte Söder. Das sei aber kein Freispruch oder Freibrief. Söder verurteilte den Vorfall insgesamt aufs Schärfste. "Das Hetzflugblatt ist ekelhaft", sagte er, "das ist nicht nur ein dummer Jugendstreich oder eine bloße Jugendsünde".

Der CSU-Chef machte außerdem klar, dass er die Koalition fortsetzen wolle. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern habe sich bewährt. "Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person", so Söder.

Aiwanger selbst und die Freien Wähler äußerten sich bislang öffentlich nicht zum Verlauf der Sitzung.

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.

Wir haben hier schon einen thread dazu, den hatte ich wohl übersehen.

https://feddit.de/post/2943660

Der britische Ticket-Dienstleister Dice hat seine jüngste Finanzierungsrunde erfolgreich abgeschlossen. Wie das 2014 gegründete Unternehmen gegenüber Techcrunch mitteilte, kamen insgesamt 65 Millionen US-Dollar zusammen. Zu den Investoren gehören mehrere Beteiligungsgesellschaften mit Verbindungen in die Musikbranche, darunter Music des Musikers Matt Pincus und der Dienstleister Kobalt Music.

Mit dem frischen Kapital möchte Dice sein weiteres Wachstum in den USA und Europa vorantreiben – in Deutschland ist das Unternehmen bereits in Berlin, Hamburg und Köln aktiv. Vorrangig geht es dabei um Live-Veranstaltungen wie Konzerte und Festivals. Live-Streaming stünde laut Dice-CEO Phil Hutcheon nicht mehr im Fokus. Dieses Geschäftsfeld habe sich während der Corona-Pandemie als lukrativ erwiesen, inzwischen fällt das Publikumsinteresse aber spürbar geringer aus. In früheren Finanzierungsrunden konnte Dice unter anderem den japanischen Konzern Softbank sowie Tony Fadell für sich gewinnen. Fadell gilt als geistiger Vater des Apple iPod.

Bislang konnte Dice Verträge mit etwa 55.000 Künstlern und 10.000 Veranstaltungsorten abschließen. Das Kerngeschäft ist der Verkauf von Eintrittskarten, womit das Unternehmen in Europa in direkter Konkurrenz mit Eventim steht. In den USA ist Ticketmaster ein weiterer namhafter Mitbewerber. Geschlossenes System verhindert Schwarzmarktpreise

Von beiden Ticket-Verkäufern möchte Dice sich durch sein geschlossenes System abheben. Hutcheon zufolge sei es nicht möglich, ein bei Dice erworbenes Ticket anderweitig weiterverkaufen zu können. Das verhindere einen Schwarzmarkt mit überhöhten Preisen. Gleichzeitig könnten Ticket-Käufer ihre Karten über Dice zurückgeben. Wird die Eintrittskarte dann von einer anderen Person gekauft, erhalte der ursprüngliche Käufer sein Geld zurück. Möglich ist das durch eine Warteschlangen-Funktion, die Dice in seiner App anbietet.

Aber auch in zwei anderen Punkten unterscheidet Dice sich von Eventim und Ticketmaster. So verweist das Unternehmen auf den transparenten Umgang mit Ticket-Preisen und Gebühren. Was eine Eintrittskarte tatsächlich koste, zeigt die App schon mit der Wahl des Tickets an.

Bei den beiden großen Mitbewerbern kommen hingegen im Laufe des Kaufvorgangs mitunter diverse Gebühren hinzu – den tatsächlich zu zahlenden Preis sehen Kunden also erst ganz am Ende. Der zweite Punkt: Dice konzentriert sich auf Veranstaltungsorte mit bis zu etwa 10.000 Plätzen und verzichtet bewusst auf große Stadionkonzerte und ähnliches. Gegenüber der FAZ begründete Phil Hutcheon dies im Frühjahr 2022 mit den potenziell höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken und Merchandising-Artikeln.

Negative Erfahrungen beim Ticket-Verkauf findet man im Zusammenhang mit Dice kaum – ein vielleicht nicht unwichtiger Aspekt beim Vergleich mit den größeren Mitbewerbern. Denn vor allem Eventim sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik aufgrund von Fehlern während des Kaufvorgangs, zuletzt etwa im Juli 2023 im Rahmen der Tournee von Taylor Swift.

Im Bundeskabinett geht es heute auch um das Selbstbestimmungsgesetz. Es soll die Änderung des Geschlechtseintrags für trans und nicht-binäre Menschen erleichtern. Betroffene sehen den Gesetzentwurf als historisch an.

Die Transparenz-Initiative FragDenStaat hat die Beschlüsse des Münchner Amtsgerichts zu den Durchsuchungen, der Beschlagnahmung und den Abhörmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung solcher amtlicher Dokumente aus Strafverfahren ist nach § 353d Nr. 3 StGB eigentlich verboten. Das ist auch der Grund dafür, dass Medien bislang die Dokumente weder publiziert noch umfangreicher aus diesen zitiert haben. FragDenStaat veröffentlicht die Dokumente nun als abgetippte Texte mit Schwärzungen.

Im vergangenen Mai ließ die Generalstaatsanwaltschaft München Wohnungen und Aufenthaltsorte von sieben Menschen aus dem Umfeld der Klima-Gruppe durchsuchen. Dabei wurden Telefone, Computer, Bankkonten und die Webseite beschlagnahmt. Zusätzlich wurden das Pressetelefon der Gruppe und weitere Anschlüsse überwacht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Letzte Generation habe eine kriminelle Vereinigung gebildet. Der Paragraf §129 ist als Schnüffel- und Ausforschungsparagraf umstritten, weil er den Ermittlungsbehörden zahlreiche Befugnisse einräumt, zugleich aber nur relativ selten zu Anklagen und Verurteilungen führt.

„Veröffentlichungsverbot verfassungswidrig“

FragDenStaat begründet die Publikation der Dokumente damit, dass ein striktes Veröffentlichungsverbot „in Bezug auf die freie Berichterstattung der Presse jedoch verfassungswidrig“ sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könne eine Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren nur dann verboten sein, wenn sie die Wahrheitsfindung der Gerichte oder die Unschuldsvermutung beeinträchtigt, schreibt FragDenStaat.

Die NGO begründet die Veröffentlichung unter anderem mit dem großen öffentlichen Interesse. Es müsse jetzt diskutiert werden, ob die Maßnahmen der Justiz verhältnismäßig oder vielmehr ein politisches Manöver waren. Eine solche Debatte dürfe nicht erst nach einem jahrelangen Verfahren stattfinden, da das Vorgehen der Ermittlungsbehörden jetzt ihre durchgreifende Wirkung in Teilen der Bevölkerung entfalteten.

Während die Aktionsformen der Letzten Generation in der Gesellschaft umstritten sind und von einer Mehrheit abgelehnt werden, haben sich zahlreiche Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – von Bürgerrechtsorganisationen bis zum Kirchentag – ihre Solidarität mit der Klima-Gruppe zum Ausdruck gebracht. Sogar der UN-Generalsekretär betonte nach der Razzia die Wichtigkeit von Klima-Aktivismus. Gleichzeitig mehren sich in der erhitzten Debatte, angefeuert durch Teile von Medien und Politik, Fälle von Selbstjustiz und Übergriffen gegen die Aktivist:innen.

Überwachung des Pressetelefons

Für die öffentliche Debatte könnten die Dokumente interessante Aufschlüsse geben. Diese zeigten unter anderem, dass das Gericht Grundrechte nicht geprüft habe, als es beschloss, die Aktivist:innen zu durchsuchen und abzuhören, so FragDenStaat.

Zum einen hat das Amtsgericht nicht geprüft, ob die Taten der „Letzten Generation“ – überwiegend Straßenblockaden – nicht eigentlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Zum anderen hat es nicht geprüft, ob die von ihm erlaubten Maßnahmen, also die Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Abhörmaßnahmen, verhältnismäßig sind. Sie greifen tief in die Grundrechte der davon Betroffenen ein, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Pressefreiheit. Die Grundrechte werden in den Beschlüssen aber nicht einmal erwähnt.

FragDenStaat schreibt mit Hinweis auf weitere Ermittlungsakten, dass dem Ermittlungsrichter allerspätestens im Januar 2023 klargewesen sein müsse, dass auf der Nummer „fast ausschließlich Medienvertreter“ anriefen. Gleichzeitig wusste der Richter aus dem Polizeivermerk, dass keine „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -konferenzen veröffentlicht wurden“ durch die Überwachung festgestellt werden konnten. Drei Journalisten wehren sich mittlerweile juristisch gegen das Abhören des Telefons. Insgesamt hat die Polizei 13 Anschlüsse überwacht.___

Wer etwas grundlegend ändern will im Leben, schaut nach vorne. Für den Erfolg des Vorhabens ist es aber mindestens genauso wichtig, das Alte gut abzuschließen. Wie das am besten geht, weiß die psychologische Forschung.

Stehe grade selbst vor einem (fast) kompletten Neuanfang in meinem Leben und da war es irgendwie schoen zu lesen, dass ich mit meinen Gedanken und der Herangehensweise nicht komplett auf dem Holzweg unterwegs bin.

Neuanfang ist immer hart, aber auch immer eine riesige Chance.

Update 20.08.2023 11:09 Uhr

Die erste russische Mondmission seit 47 Jahren ist gescheitert: Die Mondsonde "Luna-25" ist außer Kontrolle geraten und auf dem Mond zerschellt. Das bestätigten amtliche Stellen in Russland. Das staatliche Raumfahrtunternehmen Roskosmos teilte mit, das Raumschiff habe am Samstag in eine neue Umlaufbahn gebracht werden sollen. Dabei sei ein Problem aufgetreten und kurz darauf der Kontakt abgerissen. Eigentlich sollte die Sonde am 21. August am Südpol des Mondes landen.